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Zur Bedeutung der nach § 130 OWiG verlangten Aufsichtsmaßnahmen für die Ausgestaltung eines Compliance-Systems im Unternehmen

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Marc Reichhardt

Wirtschaftsstrafverfahren in jüngerer Zeit haben zu einer verstärkten Diskussion über die strafrechtlichen Risiken für Unternehmensleiter und Aufsichtspersonen wegen fehlender oder defizitärer Compliance geführt. Der Autor verfolgt in diesem Kontext das Anliegen, die Bedeutung des § 130 OWiG und hier insbesondere die Inhalte des Tatbestandsmerkmals «erforderliche Aufsichtsmaßnahmen» zu bestimmen und für die Ausgestaltung eines wirksamen Compliance Systems in Unternehmen nutzbar zu machen. Dies geschieht vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben und umfasst unter anderem auch Fragen der Erforderlichkeit eines Compliance-Beauftragten, eines Whistleblowing-Systems und von Unternehmensrichtlinien.

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Einführung

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„Es sollte eine Binsenweisheit sein, dass Unternehmen, ihre Organmitglieder und ihre Mitarbeiter im Einklang mit dem geltenden Recht handeln“.1

Die Aussage von Schneider scheint eine Selbstverständlichkeit wiederzugeben, welche seit einiger Zeit unter dem Stichwort „Compliance“ thematisiert wird. Dabei wird – vorbehaltlich einer differenzierten Begriffsklärung2 – Compliance im rechtlichen Zusammenhang als Rechtskonformität eines Unternehmens und seiner Mitarbeiter verstanden, weshalb manche Compliance sogar als „alten Wein in neuen Schläuchen“ bezeichnen, da die Einhaltung geltender Gesetze durch Unternehmen keine neue Erkenntnis darstelle.3

Angesichts von wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren der jüngeren Vergangenheit scheint Compliance in der Praxis allerdings keineswegs selbstverständlich zu sein. In diesem Zusammenhang wurde einigen Großunternehmen eine besondere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und vor allem auch Medienöffentlichkeit zuteil: Genannt seien beispielhaft die spektakulären Fälle von Siemens4,5, Volkswagen6, MAN7, Deutsche Bahn8 sowie zwischen Volkswagen und Telekom9. Mal ging es in diesen Fällen um Bestechungshandlungen10, mal um das Einrichten schwarzer Kassen11 und mal um das pauschale Ausforschen von Mitarbeitern und deren Angehörigen12. In all diesen Verfahren sahen sich die Unternehmensführungen dem gleichen Vorwurf ausgesetzt: fehlendes bzw. defizitäres Compliance-System!

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