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Die Kontrolle einseitiger Preisanpassungsrechte in Dauerschuldverhältnissen am Beispiel langfristiger Energielieferverträge

Eine rechtsvergleichende Untersuchung nach deutschem und griechischem Recht

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Stavroula Antoniou

Die Autorin behandelt eine der in den letzten Jahren umstrittensten und komplexesten Fragen aus dem Energie-Verbraucherschutzrecht. Dazu führt sie einen Rechtsvergleich des deutschen als auch des griechischen Rechts durch, wobei auch die Einwirkung des EU-Rechts zu beachten ist. Unterschieden wird zwischen der Kontrolle der gesetzlichen Preisanpassungsklauseln in den Grundversorgungsverordnungen für Strom und Gas und der Kontrolle von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen unter dem Aspekt von Angemessenheit und Transparenz. Im Ergebnis befürwortet die Autorin die Äquivalenzsicherungsklausel und formuliert die Klausel, die den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie den EU-rechtlichen Transparenzanforderungen Rechnung trägt.

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A. Einleitung – Die Preiserhöhungen im Energiesektor – Rechtstatsächlicher Hintergrund

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A.  Einleitung – Die Preiserhöhungen im Energiesektor – Rechtstatsächlicher Hintergrund

In Theorie und Praxis wurden Preisanpassungsrechte in Dauerschuldverhältnissen nicht selten als selbstverständlich angesehen. Dies hat sich im letzten Jahrzehnt grundlegend geändert, da Preisanpassungen schon wegen ihrer Höhe Kritik auslösen.

Bei Energiedienstleistungsverträgen stellt sich die Preisbildung als relativ komplexer Vorgang dar.1 Der Preis setzt sich aus den überwiegend kaum veränderlichen Kosten für die Vorhaltung der Energieerzeugungsanlage, und den veränderlichen verbrauchsabhängigen Kosten, insbesondere also den Kosten der Brennstoffbeschaffung und für die Betriebsenergie (z.B. Pumpenstrom), zusammen. Letztere hängen stark vom Nutzerverhalten ab und sind damit nur schwer kalkulierbar. Diese Kostenstruktur hat zu der weit verbreiteten Praxis geführt, den Preis in einen Grund- oder Leistungspreis für die Vorhaltung der Energieversorgungsanlage und einen Arbeitspreis für die tatsächlich abgenommene Nutzungsenergie zu unterteilen.

I.  Entwicklung der Strompreise

Der Strompreis setzt sich aus mehreren Kostenbestandteilen2 zusammen3, wie es der nachstehenden Abbildung zu entnehmen ist:

*Nettonetzentgelt (19,8%): Das Netznutzungsentgelt, ← 1 | 2 → 4

*Messung, Messstellenbetrieb und Abrechnung (2,4%): Entgelte für die Kosten der Abrechnung sowie der technisch notwendigen Mess- und Steuereinrichtungen (Zähler, etc.), in der Regel in Euro pro Jahr, sowie das Entgelt für die Ablesung und das Inkasso für z.B. ein Jahr,

*Staatliche Abgaben: Konzessionsabgabe (5,7%), Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (18%), Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (0,4%)...

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