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Die Prüfung des Corporate Governance-Reportings

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Klaus Christian Jürgensen

Der Autor untersucht die Tatsache, dass die drei Publizitätselemente der Corporate Governance, nämlich der Corporate Governance-Bericht, die Entsprechenserklärung und die Erklärung zur Unternehmensführung nicht extern, gesetzlich und inhaltlich geprüft werden. Dies verstößt gegen das europa- und nationalrechtlich viel beschworene Gebot der Transparenz von Unternehmensberichten. Transparenz kann nur durch eine externe, gesetzliche und inhaltliche Prüfung durch den Abschlussprüfer erreicht werden. Der Autor verfasst einen Vorschlag zur Neugestaltung der Erklärung zur Unternehmensführung, die alle mit der Corporate Governance zusammenhängenden Erklärungen und Berichte – insbesondere auch neue und zukünftige Unternehmensberichte – zusammenfasst und der Abschlussprüfung unterwirft.

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Fünfter Hauptteil: Eigener Vorschlag

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A. Vorbemerkung

Es ist an dieser Stelle noch einmal deutlich zu machen, dass diese Arbeit ausschließlich kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften im Sinne des § 264d HGB, also insbesondere börsennotierte Gesellschaften (§ 3 Abs. 2 AktG), sowie Gesellschaften nach § 161 Abs. 1 S2 AktG und große Unternehmen von öffentlichem Interesse, wenn sie im Durchschnitt des Geschäftsjahres mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen (Art. 19a Abs. 1 S1 CSR Richtlinie 2014/95/EU), behandelt, auch soweit sie Mutterunternehmen im Sinne des § 290 HGB sind und damit die Konzernerklärungen und -berichte erstellen und abgeben müssen.

Diese Gesellschaften sind de lege lata bzw. de lege ferenda (nach Umsetzung der CSR-Richtlinie) einer Fülle von Erklärungs- und Berichtspflichten ausgesetzt, die die finanziellen rechnungslegungsorientierten Berichte wie (Konzern-)Abschlussbericht und (Konzern-)Lagebericht begleiten, aber auch verändern; dies gilt insbesondere für den (Konzern-)Lagebericht. Die betroffenen Gesellschaften sehen sich der Forderung ausgesetzt, verstärkt nichtfinanzielle Leistungsindikatoren in ihre Unternehmenspublizität aufzunehmen. Diese Bestrebungen gehen vorrangig von der EU aus.698 So gesehen ist das CG-Reporting bestehend aus Entsprechenserklärung, EzU und CG-Bericht schon fast ein „Klassiker“. Neu treten hinzu die Zahlungsberichte nach §§ 341s ff. HGB und in absehbarer Zeit die nichtfinanziellen Erklärungen und die gesonderten nichtfinanziellen Berichte (Art. 19a, 29a der CSR-Richtlinie) als weitere Elemente des CG-Reportings. Betrachtet man die Einordnung dieser Erklärungen und Berichte in die Unternehmenspublizität, so ist eine klare und schlüssige Struktur nicht zu erkennen. Das mag daran liegen, dass der EU- und...

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