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Unternehmerische Freiheit in deutscher KGaA und britischer PLC

Eignet sich die PLC als Rechtsformalternative für börsenwillige Familienunternehmen in Deutschland?

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Eric Becker

Noch Anfang 2016 waren tausende Unternehmen mit britischer Rechtsform in Deutschland im Handelsregister eingetragen. Die britische «Public Limited Company» (PLC) ist unter diesen allerdings die Ausnahme geblieben. Dieses Buch stellt einleitend die möglichen Auswirkungen eines «Brexit» auf britische Auslandsgesellschaften dar. Im Hauptteil erörtert der Autor anschließend eine mögliche Verwendung der britischen PLC anstelle der deutschen «Kommanditgesellschaft auf Aktien» (KGaA). Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Vergleich der Binnenverfassung beider Rechtsformen. Ähnlichkeiten zeigen sich in den Bereichen der Satzungsgestaltung und der unternehmerischen Mitbestimmung.

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Teil 1 – Anerkennung der britischen PLC nach einem Brexit

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A.  Grundlagen: Sitztheorie vs. Gründungstheorie

Im internationalen Privatrecht wird hinsichtlich der kollisionsrechtlichen Anknüpfung des Gesellschaftsrechts (Gesellschaftsstatut) grundlegend zwischen der Sitz- und der Gründungstheorie unterschieden.10 Nach der Sitztheorie knüpft das Gesellschaftsstatut an den effektiven Verwaltungssitz der Gesellschaft an. Für eine ausländische Gesellschaft bedeutet dies, dass sie als solche in Deutschland nicht anerkannt wird. Vielmehr wird sie als rechtsfähige Personengesellschaft deutschen Rechts behandelt.11 Der Bundesgerichtshof wendet die Sitztheorie in Bezug auf Drittstaaten an (etwa in Bezug auf die Schweiz), deren Gesellschaften weder aufgrund des Europarechts noch aufgrund völkerrechtlicher Verträge in Deutschland anerkannt werden müssen.12

Demgegenüber ist nach der Gründungstheorie das Gesellschaftsstatut des Gründungsstaates maßgeblich. Diese wendet der Bundesgerichtshof auf Gesellschaften aus der EU13 und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)14 an. Grundlage ist die auch auf Gesellschaften anwendbare Niederlassungsfreiheit aus Artt. 49, 54 AEUV bzw. aus Artt. 31, 34 des EWR-Abkommens. Gleiches gilt im Ergebnis für Gesellschaften aus den USA,15 da mit diesen ein völkerrechtliches ← 17 | 18 → Freundschaftsabkommen16 geschlossen wurde, aus dem die gegenseitige Pflicht zur Anerkennung von Gesellschaften folgt.

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