Show Less

Die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB bei Falschlieferung und Quantitätsabweichung

Eine Untersuchung zur Interessenharmonisierung bei Handelskäufen unter vergleichender Berücksichtigung des internationalen Einheitsrechts

Series:

Philipp Hohmann

Thema dieses Buches ist die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB, die eine enorm hohe praktische Relevanz besitzt und oftmals das streitentscheidende Instrument im Bereich des Handelskaufs darstellt. Vor allem bei Falschlieferungen und Quantitätsabweichungen existieren seit dem 19. Jahrhundert Diskussionen über den Anwendungsbereich der handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit und deren Rechtsfolgen, die bisweilen nicht abschließend geklärt sind. Hier setzt der Autor an, um die gegenseitigen Parteiinteressen zu harmonisieren, ohne den Sinn und Zweck des § 377 HGB zu schwächen. Nach kritischer Analyse der bislang vertretenen Auffassungen entwickelt er – speziell beim höherwertigen Aliud – einen innovativen Lösungsansatz und erläutert, weshalb dieser beide Handelskaufparteien interessengerechter schützt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

E. Die Genehmigungsfiktion bei Falschlieferung und Quantitätsabweichung nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht)

Extract

167 E. Die Genehmigungsfiktion bei Falschlieferung und Quantitätsabweichung nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) Im internationalen Handelsverkehr über Waren kollidieren viele nationale Gesetze miteinander, sodass die Frage des anzuwendenden Rechts eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Das internationale Privatrecht (IPR) enthält keine materiellen Regelungen, sondern beinhaltet Kollisionsnormen, die dem Zwecke dienen, das anzuwendende Recht zu bestimmen. Das Instrument der Rechts- wahl eines nationalen Rechts ist für vertragliche Schuldverhältnisse nach Art. 3 Rom I-VO dabei von zentraler Bedeutung. Als kollisionsrechtliches Regelungs- system hat das IPR aber nicht zum Ziel, die einheitliche Abwicklung grenzüber- schreitender Verträge über den Warenhandel zu gewährleisten.635 Um einheitliche Regeln für internationale Käufe zu schaffen, haben die Ver- tragsstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG636) vereinbart. Als Ziel sollte damit der internationale Handel gefördert und rechtliche Hemmnisse, ins- besondere durch Erhöhung der Rechtssicherheit, beseitigt werden.637 I. Anwendungsbereich Das UN-Kaufrecht regelt das materielle Recht für Verträge, die den internationa- len Kauf von Waren zum Gegenstand haben. Dabei werden die nationalen kauf- rechtlichen Regelungen automatisch verdrängt, sofern die Voraussetzungen des 635 Vgl. zum gesamten Absatz K. Schmidt, HR, § 30 Rn. 18. 636 United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). 637 Staudinger/Magnus, CISG, 2013, Präambel Rn. 11; MüKo-BGB/Huber, Präambel CISG Rn. 1; Schlechtriem/Schwenzer/Ferrari, CISG, Präambel Rn. 7; Kröll/Mistelis/ Viscasillas/Mistelis, CISG, Preamble Rn. 2;...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.