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Die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB bei Falschlieferung und Quantitätsabweichung

Eine Untersuchung zur Interessenharmonisierung bei Handelskäufen unter vergleichender Berücksichtigung des internationalen Einheitsrechts

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Philipp Hohmann

Thema dieses Buches ist die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB, die eine enorm hohe praktische Relevanz besitzt und oftmals das streitentscheidende Instrument im Bereich des Handelskaufs darstellt. Vor allem bei Falschlieferungen und Quantitätsabweichungen existieren seit dem 19. Jahrhundert Diskussionen über den Anwendungsbereich der handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit und deren Rechtsfolgen, die bisweilen nicht abschließend geklärt sind. Hier setzt der Autor an, um die gegenseitigen Parteiinteressen zu harmonisieren, ohne den Sinn und Zweck des § 377 HGB zu schwächen. Nach kritischer Analyse der bislang vertretenen Auffassungen entwickelt er – speziell beim höherwertigen Aliud – einen innovativen Lösungsansatz und erläutert, weshalb dieser beide Handelskaufparteien interessengerechter schützt.

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C. Voraussetzungen und ratio legis der Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB

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C.  Voraussetzungen und ratio legis der Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB

Im nachstehenden Teil werden zunächst die ratio legis des § 377 HGB und anschließend die allgemeinen Voraussetzungen der handelsrechtlichen Rügeobliegenheit aufgezeigt. Insbesondere die ersatzlose Streichung des § 378 HGB a.F. und die Gleichstellung von Schlecht- und Falschlieferungen werden bis heute kontrovers diskutiert.

I.  Zweck

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH108 dient die dem Handelskäufer obliegende Untersuchungs- und Rügelast vordergründig dem allgemeinen Interesse des Handelsverkehrs an einer einfachen und schnellen Abwicklung von Handelsgeschäften und zugleich dem Interesse der Rechtsklarheit bzw. -sicherheit. § 377 HGB soll dabei in erster Linie die Interessen des Handelsverkäufers schützen, indem er frühzeitig darüber in Kenntnis gesetzt wird, ob die Ware durch den Käufer akzeptiert wird oder mit weiteren Lieferanstrengungen gerechnet werden muss. Weiterhin soll er schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, Feststellungen und Dispositionen zur Schadensabwehr treffen zu können, um dadurch weitergehende Mängelfolgeschäden beim Käufer oder Dritten zu vermeiden und so eine rasche Wiederherstellung des Rechtsfriedens zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang erfüllt die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit lediglich eine besondere Funktion der allgemeinen Schadensabwendungs- und Schadensminderungspflicht nach § 254 II BGB109. Ferner ist für den Verkäufer von Interesse, möglichst viele Beweise, die mit zunehmender Zeit nach Ablieferung nur schwerlich feststellbar sind, zu sichern, um sich vor Gewährleistungsansprüchen des Käufers schützen zu können. Au...

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