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Korruptionsstrafbarkeit niedergelassener (Vertrags-)Ärzte wegen bevorzugender Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln

Eine Untersuchung des Phänomens, des Neuregelungsbedürfnisses der Bestechlichkeit von Ärzten und der neu eingeführten §§ 299a, 299b StGB

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Eva Maria Bongartz

Der Große Strafsenat des BGH hat im Jahr 2012 eine Strafbarkeitslücke hinsichtlich der Korruption von Vertragsärzten aufgezeigt. Als Resultat führte der Gesetzgeber im Juni 2016 die §§ 299a, 299b in das StGB ein. Die Autorin untersucht das Phänomen der Korruption zwischen Ärzten und der Pharmaindustrie und lotet den gesetzlichen Rahmen, das Geflecht von Interessen sowie den Bedarf einer strafrechtlichen Neuregelung vor allem im Hinblick auf Ärzte aus. Die neuen §§ 299a, 299b StGB werden einer kritischen Bewertung unterzogen, wobei die Autorin zu dem Schluss kommt, dass die Straftatbestände das Phänomen der Korruption im Gesundheitswesen nicht vollumfänglich zu bekämpfen vermögen. Sie zeigt Schwachstellen sowie Vorschläge zur Verbesserung und Ergänzung auf.

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Zweiter Teil: Bewertung der Reformbedürftigkeit (vertrags-)ärztlicher Korruptionsstrafbarkeit

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A.  Gesetzliche Regulierungen von und im Zusammenhang mit Korruption vor Einführung der §§ 299a, 299b StGB

Um bewerten zu können, ob vor der Implementierung der §§ 299a, 299b StGB tatsächlich ein Neuregelungsbedürfnis hinsichtlich der Korruption niedergelassener Vertragsärzte im Strafrecht bestand, muss zunächst beleuchtet werden, welche Normen bereits vor Einführung dieser Normen nach damals geltendem Recht zur Ahndung existierten, welche Verhalten nach der jeweiligen Norm inkludiert sind und ob der niedergelassene Vertragsarzt unter die Tatbestandsmerkmale subsumierbar ist.

I.  Normen des Strafgesetzbuches

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