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Verbotsirrtum und Vertrauen auf Rechtsrat im europäischen Kartellrecht

Eine rechtsvergleichende Analyse des europäischen, des deutschen und des französischen Kartellrechts

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Raffaele Mazza

Die im Rahmen von Wettbewerbsverstößen gegen Unternehmen verhängten Geldbußen stehen seit Jahren im Fokus öffentlicher und akademischer Diskussionen. Ob und inwieweit eine Sanktion verhängt werden kann, wenn der irrtumsbedingte Verstoß des betreffenden Unternehmens auf einer zuvor eingeholten falschen Rechtsauskunft beruht, wird im europäischen Recht und in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, trotz der weitgehend harmonisierten Vorschriften, zum Teil völlig unterschiedlich beurteilt. Der Autor untersucht unter Heranziehung der deutschen und der französischen Rechtsordnungen, ob das aus verschiedenen Mitgliedstaaten bekannte Institut des schuldausschließenden Verbotsirrtums auch im Unionsrecht Geltung erlangen kann, und welche konkreten Anforderungen an dieses zu stellen wären.

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Einleitung

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Die im Rahmen von Wettbewerbsverstößen gegen Unternehmen verhängten Geldbußen stehen seit Jahren im Fokus öffentlicher, politischer und akademischer Diskussionen. Hierbei zeigt sich eine immer stärkere Tendenz, mittels erhöhter Geldbußen verschärft gegen Unternehmen vorzugehen. Gleichzeitig gewinnen die nationalen und europäischen Kartellvorschriften stetig an Komplexität, sodass sie eine sorgfältige juristische Untersuchung erfordern, was selbst fachlich versierte Juristen vor erhebliche Herausforderungen stellt. Für die betroffenen Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, die Trennlinie zwischen erlaubtem und wettbewerbswidrigem Verhalten zu erkennen. Entsprechend dem Prinzip der Selbsteinschätzung1 tragen diese allein die Verantwortung dafür, zu überprüfen, ob ihre Vereinbarungen wettbewerbsrechtlich unbedenklich und somit im Einklang mit den kartellrechtlichen Bestimmungen stehen.2 Hierdurch werden sowohl das Subsumtionsrisiko als auch die damit verbundene Gefahr irrtümlicher Einschätzungen auf diese verlagert.3 Zur Vermeidung dieser oftmals kostspieligen Missverständnisse bleibt den Unternehmen häufig nur der Gang zum Rechtsberater. Ob und inwieweit eine Sanktion verhängt werden kann, wenn der irrtumsbedingte Verstoß des betroffenen Unternehmens auf einer zuvor eingeholten falschen Rechtsauskunft beruht, wird im europäischen Recht und in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, trotz der weitgehend harmonisierten Vorschriften, zum Teil völlig unterschiedlich beurteilt. Eine allgemeine Regelung, welche konkreten Rechtsfolgen etwaige Irrtümer für eine Bußgeldverhängung haben, sucht man auf Unionsebene vergeblich. So stellt sich die Frage, ob das aus verschiedenen Mitgliedstaaten bekannte Institut des schuldausschließenden Verbotsirrtums auch im Unionsrecht Geltung erlangen kann, und welche konkreten Anforderungen an dieses zu stellen w...

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