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Persönliche Schadensersatzhaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für Kartellverstöße

Ein Beitrag zur kartellzivilrechtlichen Organhaftung

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Julian Wacker

Die persönliche Schadensersatzhaftung der handelnden Organmitglieder ist von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Suche nach optimalen Sanktionen für Kartellverstöße. Sie verschiebt den Fokus der Aufmerksamkeit von den Unternehmen auf die tatsächlich verantwortlichen, da handelnden natürlichen Personen. Der Autor beschäftigt sich mit der zivilrechtlichen Haftung von AG-Vorständen sowohl im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft als auch im Außenverhältnis gegenüber Kartellgeschädigten unter Heranziehung sämtlicher in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen. Dabei zieht er rechtspolitische Überlegungen de lege ferenda ein und unterbreitet eigene Lösungsvorschläge, die die persönliche Schadensersatzhaftung von AG-Vorständen auf ein angemessenes Maß reduziert.

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3. Kapitel. Die Regresshaftung

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3.  Kapitel. Die Regresshaftung

Gegen Unternehmen können nach nationalem Recht gemäß § 30 Abs. 1 OWiG akzessorische Kartellbußen erlassen werden, wenn sich deren handlungsfähige Organmitglieder kartellrechtswidrig verhalten. Nach Maßgabe des Art. 23 Abs. 1 VO 1/2003 kann die EU-Kommission gleichermaßen eine Kartellbuße gegen die Unternehmen erlassen. Daneben kann das Unternehmen von kartellgeschädigten Dritten nach § 33 Abs. 3 GWB auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Unternehmen sind daran interessiert, diese kartellbedingten Schäden auf die hierfür verantwortlichen Organmitglieder abzuwälzen. Werden die kartellbedingten Schäden nicht auf die hierfür verantwortlichen Organmitglieder abgewälzt, werden sie in Konsequenz zu Lasten der Anteilseigner entsprechend ihren Eigentumsanteilen am Unternehmen umverteilt. Jedoch haben die Aktionäre kein Interesse daran, dass ihre Aktien infolge des Kartellverstoßes eine Wertminderung erfahren. Vor diesem Hintergrund wird im folgenden Kapitel untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung des Vorstandsmitglieds gegenüber der Gesellschaft aufgrund eines Kartellverstoßes möglich ist. Anspruchsgrundlage des Regressanspruchs der AG gegen pflichtvergessene Vorstandsmitglieder ist § 93 Abs. 2 AktG, während § 43 Abs. 2 GmbHG der GmbH als Anspruchsgrundlage gegen pflichtvergessene Geschäftsführer gegenübersteht und § 280 Abs. 1 BGB gegen sonstige (leitende) Unternehmensmitarbeiter. Im Folgenden wird schwerpunktmäßig das kartellrechtliche Pflichtenprogramm des Vorstands aufgezeigt, bevor die Frage aufgeworfen wird, ob kartellbedingte Unternehmensgeldbußen einen ersatzfähigen Schaden im Sinne des § 93 Abs. 2 AktG darstellen und Instrumentarien einer summenmäßigen Regressbegrenzung begutachtet werden. Ausgangspunkt der nachfolgenden Untersuchung stellen die j...

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