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Die Auswirkungen der EU-Bauproduktenverordnung auf das nationale Recht

Regelungsdefizite und Haftungsrisiken für Wirtschaftsakteure und Verwender von Bauprodukten

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Marthe-Louise Fehse

Die Autorin beschäftigt sich mit den Auswirkungen des europäischen Bauproduktenrechts auf das nationale Recht. Die EU-Bauproduktenverordnung ist Teil des europäischen Produktrechts. Aufgrund ihrer besonderen Konzeption stellt sie ihre Adressaten – Wirtschaftsakteure und Mitgliedstaaten – vor besondere Schwierigkeiten. In einem ersten Schritt arbeitet die Autorin die Inhalte der einzelnen Pflichten, die sich aus der EU-Bauproduktenverordnung ergeben, heraus. In einem weiteren Schritt analysiert sie die Auswirkungen dieser Pflichten auf das nationale Recht. Die Analyse zeigt bestehende Regelungsdefizite und Haftungsrisiken auf, die sich aus dem Zusammenspiel der Verordnung mit dem nationalen Recht ergeben. Die Autorin macht Vorschläge für den Umgang mit diesen Folgen.

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§ 2 Maßgebliche Methodik und Regelungskontext

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§ 2  Maßgebliche Methodik und Regelungskontext

Die Auslegung der EU-BauPV setzt die Festlegung der maßgeblichen Methodik und die Darstellung ihres Regelungskontextes voraus.

Die Festlegung der Methodik ist geboten, da die Auslegung europäischer Rechtsakte nach anderen Methoden erfolgt, als die des nationalen Rechts. Der Regelungskontext bildet die Grundlage für die Auslegung, da er die Methoden mit der Entstehungsgeschichte, Zielsetzung und der Systematik der EU-BauPV ausfüllt.

A.  Maßgebliche Methodik zur Auslegung der EU-BauPV

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