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Die Auswirkungen der EU-Bauproduktenverordnung auf das nationale Recht

Regelungsdefizite und Haftungsrisiken für Wirtschaftsakteure und Verwender von Bauprodukten

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Marthe-Louise Fehse

Die Autorin beschäftigt sich mit den Auswirkungen des europäischen Bauproduktenrechts auf das nationale Recht. Die EU-Bauproduktenverordnung ist Teil des europäischen Produktrechts. Aufgrund ihrer besonderen Konzeption stellt sie ihre Adressaten – Wirtschaftsakteure und Mitgliedstaaten – vor besondere Schwierigkeiten. In einem ersten Schritt arbeitet die Autorin die Inhalte der einzelnen Pflichten, die sich aus der EU-Bauproduktenverordnung ergeben, heraus. In einem weiteren Schritt analysiert sie die Auswirkungen dieser Pflichten auf das nationale Recht. Die Analyse zeigt bestehende Regelungsdefizite und Haftungsrisiken auf, die sich aus dem Zusammenspiel der Verordnung mit dem nationalen Recht ergeben. Die Autorin macht Vorschläge für den Umgang mit diesen Folgen.

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§ 6 Fazit

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§ 6  Fazit

Das europäische Bauproduktenrecht hat weitreichende Konsequenzen für Deutschland als Mitgliedstaat sowie für nationale Wirtschaftsakteure und Verwender von Bauprodukten.

A.  Mitgliedstaatliche Handlungsgebote

Das nationale Bauproduktenrecht verstößt teilweise gegen die Anforderungen der EU-BauPV. Aufgrund der mitgliedstaatlichen Treuepflicht ist die Bundesrepublik Deutschland trotz des Anwendungsvorrangs des Europarechts aktiv zu einer Anpassung des nationalen Rechts verpflichtet.1176 Dort, wo das nationale Recht gegen die EU-BauPV verstößt, müssen die Regelung mit der EU-BauPV in Einklang gebracht werden. Zentraler Maßstab für die Europarechtskonformität des nationalen Bauproduktenrechts ist Art. 8 Abs. 4 EU-BauPV.1177

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