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Über die Wandlungsfähigkeit des Grundgesetzes am Beispiel gleichgeschlechtlich orientierter Personen und Paare

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Franziska Kramer

Die Autorin untersucht die Wandlungsfähigkeit des Grundgesetzes anhand des Phänomens des Verfassungswandels. Dieser Begriff beschreibt die Änderung einer Verfassungsnorm ohne Textänderung. Der Begriff des Verfassungswandels wird in der Staatsrechtslehre seit der Existenz von Verfassungen auf deutschem Staatsgebiet diskutiert. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die dogmatischen Grundlagen, Ausprägungen und Grenzen des Verfassungswandels unter Geltung des Grundgesetzes als rigider Verfassung. Grenzen dieser Wandlungsfähigkeit ergeben sich dabei vor allem im Hinblick auf die derzeit in Öffentlichkeit und Rechtslehre vieldiskutierte Frage nach der Zulässigkeit der einfachgesetzlichen Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ohne vorherige Änderung von Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz.

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3. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Schutz Homosexueller, gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und eingetragener Lebenspartnerschaften im Wandel

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3.  Kapitel: Der verfassungsrechtliche Schutz Homosexueller, gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und eingetragener Lebenspartnerschaften im Wandel

Wie im vorherigen Kapitel dargelegt, hat sich die Rechtsstellung Homosexueller, gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und eingetragener Lebenspartnerschaften in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stark verändert. Dies hatte vielfältige Ursachen, wobei die Bedeutung des BVerfG wie auch der europäischen Gerichte hierfür nicht zu unterschätzen ist. Die Veränderung der Rechtstellung dieser Personengruppen spiegelt sich allerdings nicht nur in den Änderungen des einfachen Rechts wider, sondern hatte auch Auswirkungen auf deren verfassungsrechtliche Stellung.

In diesem Kapitel soll daher die heutige verfassungsrechtliche Stellung Homosexueller, gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und eingetragener Lebenspartnerschaften herausgearbeitet, mit derjenigen zu Zeiten des Inkrafttretens des Grundgesetzes verglichen und anhand dessen geprüft werden, inwieweit sich an einem insoweit geänderten Schutzstand Verfassungswandlungen beobachten lassen. Dabei gilt es auch die Frage zu beantworten, welche der im 1. Kapitel genannten, möglichen Akteure eines Verfassungswandels hierfür maßgeblich waren und um welche Art von Verfassungswandel es sich im Einzelnen handelt, um eine Interpretationsänderung, das Hinzukommen neuer Schutzbereichsaspekte, die den Norminhalt gegenüber seinem früheren Verständnis geändert haben, oder gar das Obsolet-Werden einer Verfassungsnorm.

Darüber hinaus soll auch untersucht werden, inwieweit die aktuelle Auslegung einzelner Verfassungsnormen die innerhalb des einfachen Rechts erfolgten Veränderungen – insbesondere die Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft – bedingt hat und welche Ansprüche die hier zu untersuchenden Personengruppen aus den einzelnen Verfassungsgarantien herleiten können. Schlie...

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