Show Less
Restricted access

Über die Wandlungsfähigkeit des Grundgesetzes am Beispiel gleichgeschlechtlich orientierter Personen und Paare

Series:

Franziska Kramer

Die Autorin untersucht die Wandlungsfähigkeit des Grundgesetzes anhand des Phänomens des Verfassungswandels. Dieser Begriff beschreibt die Änderung einer Verfassungsnorm ohne Textänderung. Der Begriff des Verfassungswandels wird in der Staatsrechtslehre seit der Existenz von Verfassungen auf deutschem Staatsgebiet diskutiert. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die dogmatischen Grundlagen, Ausprägungen und Grenzen des Verfassungswandels unter Geltung des Grundgesetzes als rigider Verfassung. Grenzen dieser Wandlungsfähigkeit ergeben sich dabei vor allem im Hinblick auf die derzeit in Öffentlichkeit und Rechtslehre vieldiskutierte Frage nach der Zulässigkeit der einfachgesetzlichen Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ohne vorherige Änderung von Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz.

Show Summary Details
Restricted access

Einleitung

Extract



Am 10.05.1957 hat das BVerfG entschieden, dass die Strafbarkeit männlicher Homosexualität nach § 175 f. StGB a.F. verfassungsgemäß sei, da die „gleichgeschlechtliche Betätigung eindeutig gegen das Sittengesetz [verstößt]“.1 Am 17.07.2002 hingegen hat es entschieden, dass das am 01.08.2001 in Kraft getretene Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (LPartDisBG), mit dem für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ein Institut geschaffen wurde, dass es diesen ermöglicht, eine der Ehe ähnliche rechtliche Bindung einzugehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.2 Zur Begründung der materiellen Verfassungsmäßigkeit hat das BVerfG insbesondere angeführt, dass das neue Institut nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoße, weil aus der Norm kein Abstandsgebot der Ehe zu anderen, vergleichbar ausgestalteten Partnerschaftsformen folge und dieser keine Einbußen durch ein Institut drohen würden, das sich an einen anderen Personenkreis wende.3 Ein möglicher Verstoß der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft gegen das Sittengesetz wurde in dem Urteil an keiner Stelle mehr erwähnt.

In der Folgezeit hat das BVerfG sukzessive die anfangs bestehenden Ungleichbehandlungen zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft für verfassungswidrig – weil gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verstoßend – erklärt.4 Zur Begründung führte es jeweils an, dass die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine Benachteiligung anderer Lebensformen nicht rechtfertige, wenn diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar seien. Mit Urteil vom 19.02.2013 hat das BVerfG die gleichgeschlechtliche Partnerschaft, in...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.