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«Dritter» Weg und KAGH

Geschichte, Struktur, Zusammenhänge

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Matthias Nowotny

Der Band thematisiert die Zusammenhänge zwischen «Drittem» Weg und Kirchlichem Arbeitsgerichtshof in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und Entstehung. Die Kirchen eröffneten für die kollektivrechtliche Ordnung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen einen eigenen Weg. Was bedeutet dieser «Dritte» Weg für die Kirchen bei der Ausgestaltung des kollektiven Arbeitsrechts? Um diese Frage zu beantworten, berücksichtigt der Autor die aktuelle deutsche und europäische Rechtsprechung. Ferner beschreibt er die Herausbildung und den Aufbau einer kircheneigenen Gerichtsbarkeit. Das Buch zeigt, welche Chancen der «Dritte» Weg für das kirchliche Arbeitsrecht eröffnet. Dass dies nur in einem engen Miteinander zwischen kirchlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschehen kann, ist die Überzeugung des Autors.

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10 Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht

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10 Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht

10.1 Die Schranken des für alle geltenden Gesetzes

Bei der privatrechtlichen Begründung und Regelung ihrer Dienstverhältnisse bedienen die Kirchen sich der Gestaltungsformen des „für alle geltenden Gesetzes“ in Art. 137 Abs. 3 WRV.319 Die Ursache dafür liegt darin, dass die Kirchen als Religionsgemeinschaften ihre eigenen Angelegenheiten nur innerhalb der Schranken des „für alle geltenden Gesetzes“ ordnen und verwalten.320 Dadurch wird die Reichweite des verfassungsrechtlich geschützten Rechts der kirchlichen Selbstbestimmung festgelegt.321 Damit ist klargestellt, dass die Kirchen innerhalb der staatlichen Rechtsordnung stehen, kein Staat im Staate, autonom, aber nicht souverän sind. Sie haben ihren Auftrag, diesen aber im Rahmen des demokratisch verfassten Rechts- und Sozialstaats mit dem Volk als einzigen Souverän zu erfüllen.322 Mit der Klausel, dass die Autonomie der Religionsgesellschaften nur innerhalb des „für alle geltenden Gesetzes“ gewährleistet ist, behält sich der Staat die Geltung seines Rechtes auch für die Kirchen vor, soweit dadurch nicht die selbstbestimmte Autonomie im religiösen Bekenntnis und in der freien Religionsausübung beeinträchtigt wird. Es geht somit im Folgenden darum, die Schranke des für alle geltenden Gesetzes i. S. d. Art. 137 Abs. 3 WRV zu bestimmen.

Zunächst ist festzustellen, dass nur den „für alle“ geltenden Gesetzen schrankenbildende Wirkung zukommen kann. Ausgeschlossen sind somit Gesetze, die sich gegen das Schutzgut des Abs. 3 von Art. 137 WRV als solches richten.323

Die dem kirchlichen...

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