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Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90

Band 1: Anschluss

Yana Milev

Seit das Ende des Kommunismus auf 1990 festgeschrieben und der Unrechtsstaat DDR der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaats. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie «Transformation», «Modernisierung», «Demokratisierung» treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion des Ostens hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt «Aufschwung Ost» ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm «Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium» will im dreißigsten Jahr der «Einheit» diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.

Der Band «Anschluss» widerlegt den Mythos von der «friedlichen Revolution» und von der «Wiedervereinigung» dessen, was zusammengehört und geht der These nach, dass Liberalisierung die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist. Der Band belegt die zeithistorischen Zusammenhänge für den koordinierten Staatsanschluss der DDR an die BRD und zeigt auf, warum die basisdemokratische Reformbewegung 1990 scheitern musste.

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3. Totalitarismusdoktrin

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3.1. Die DDR, (k)eine totalitäre Diktatur?

Der Vergleich zwischen NS-Regime und DDR-Staat ist ethisch-moralisch, politisch-ideologisch, verfassungs- und zivilrechtlich, zeitgeschichtlich und soziologisch nicht zulässig. Die SBZ / DDR grenzt sich als Gesellschaft und Staat in historisch legitimer Folge aus der „Stunde Null“, sowie durch eine politische Nachkriegsordnung mit entsprechenden völkerrechtlichen Beschlüssen verbrieft, als neuer, gar komplementärer Gesellschaftsversuch eindeutig von einem Finanzmarkt- und Industriekapitalismus, seinen Landnahmen und in concreto von der NS-Diktatur ab. Die Opfer aus dem NS-Regime und dem „DDR-Regime“ nahtlos miteinander zu vergleichen oder vergleichend in Beziehung zu bringen, ist eine nicht haltbare Hybris. Es ist nicht haltbar bei einem Vergleich der „Regime“, die DDR dadurch in die Nähe zu den Massenvernichtungsstrategien des Dritten Reichs zu bringen, dem Holocaust gegen die Juden oder dem Holocaust gegen die Russen. Zu sagen, dass der DDR-Staat nach der NS-Diktatur die zweite deutsche Diktatur war, würde heißen, dass die DDR nach dem NS-Regime, einen zweiten Holocaust, einen zweiten Völkermord, einen zweiten Rassenund Vernichtungskrieg, sowie Massenvernichtungen, Pogrome, Massaker265 und industriellen Tötungen in der Höhe von weltweit gut 60 Millionen Menschen zu verantworten hätte. Die Opfer aus Stalins Säuberungsaktionen aus den Jahren 1936–1938 der DDR anzulasten, ist ebenso unzulässig, wie die Opfer des Drittens Reichs und des Rassen- und Vernichtungskrieges zwischen 1941 und 1945 der DDR anzulasten. Werden die Fakten aus Opfer- und Täterdarstellungen der jeweiligen Staatstypen (Drittes Reich, DDR) proportional zur Gesamtbevölkerung sowohl...

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