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Islamisches Recht in Wissenschaft und Praxis

Edited By Hatem Elliesie, Beate Anam and Thoralf Hanstein

Den 65. Geburtstag von Hans-Georg Ebert, seit 1998 Professor für Islamisches Recht an der Universität Leipzig, haben nationale und internationale Fachkolleg*innen und Schüler*innen zum Anlass genommen, um in ihren Beiträgen Themen aufzugreifen, die auch der Jubilar in seinem bisherigen Berufsleben auf dem weiten Feld der Forschung zum Islamischen Recht und Recht der arabischen Länder bearbeitet hat. Der Kontext dieses Bandes erstreckt sich somit über das klassische sowie auch das modern geprägte islamische Recht, die islamische Normativität, das islamische Finanzwesen und den Komplex Recht und Sprache.

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Exequaturverfahren syrischer Urteile in Deutschland (Omaia Elwan & Hatem Elliesie)

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Omaia Elwan* & Hatem Elliesie**

Exequaturverfahren

syrischer Urteile in Deutschland

I Einleitung

Die Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Urteile und Schiedssprüche gehört zu den zentralen Themen des internationalen Rechtsverkehrs.1 Ob ein im Ausland ergangenes Urteil gegen den Schuldner im Inland vollstreckbar ist, richtet sich dabei grundsätzlich nach inländischem Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht, soweit nicht vorrangig ein Staatsvertrag die gegenseitige Anerkennung von Urteilen im Verhältnis zwischen dem anerkennenden Staat und dem Staat, in dem das Urteil gesprochen wurde, regelt. Nimmt man vor diesem Hintergrund aus deutscher Perspektive syrische Urteile in den Blick, so ist zunächst festzustellen, dass die Arabische Republik Syrien Vertragspartei einer großen Anzahl bilateraler Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile vorweisen kann.2 Darüber hinaus gilt für die Staaten der Arabischen Liga (LAS), deren Mitglied Syrien ist, das Übereinkommen von Riad über die Justizzusammenarbeit vom 19. Oktober 1983. Allerdings besteht mit der Bundesrepublik Deutschland kein Übereinkommen. Das bilaterale Rechtshilfeübereinkommen mit der Deutschen Demokratischen Republik ist durch die Wiedervereinigung hinfällig geworden.3 Damit ausländische Titel, wie eben solche aus Syrien, in Deutschland vollstreckt werden können, müssen diese grundsätzlich zunächst in Deutschland durch einen inländischen Hoheitsakt für vollstreckbar erklärt werden (Exequaturverfahren). Auf dieses Verfahren wird mit Blick auf die Spezifika Syriens nachfolgend unter III. eingegangen, woran dann unter IV. die für die Rechts ← 243 | 244 → praxis nicht unerhebliche Frage der Zustellung von...

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