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Der Abzug von Kapital aus einer Aktiengesellschaft im faktischen und im Vertragskonzern

Entzug von Vermögenswerten vor Beendigung eines Konzerns und beim refinanzierten Erwerb

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Erik Stegner

Die vorliegende Publikation behandelt den Abzug von Vermögenswerten aus einer Aktiengesellschaft vor dem Hintergrund von zwei praktischen Fallkonstellationen: Zum einen liegt der Untersuchung der Fall zu Grunde, in dem Vermögenswerte in einem Vertragskonzern der beherrschten Gesellschaft entzogen werden, und der Vertragskonzern anschließend beendet wird. Zum zweiten geht es um Fälle des sogenannten »Leveraged Buyout«, des refinanzierten Unternehmenskaufs, bei dem die Vermögenswerte der Zielgesellschaft durch den Finanzinvestor herangezogen werden, um den Kaufpreis zu refinanzieren.

Die Publikation geht der Frage nach, ob hierfür ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag rechtlich notwendige Voraussetzung ist, und welche rechtlichen Grenzen dem Entzug von Vermögenswerten gesetzt sind.

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2 Auszahlung aus der Zielgesellschaft

2 Auszahlung aus der Zielgesellschaft

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Soll Kapital aus einer Aktiengesellschaft abgeführt werden, so läuft dies, wie bereits angedeutet, in zwei Schritten ab.29 Der erste Schritt dient der Schaffung von Liquidität in der Zielgesellschaft. Hierzu werden verschiedene Maßnahmen wie die Aufdeckung stiller Reserven, der Verkauf von Wirtschaftsgütern, oder die Aufnahme von Krediten vorgenommen, auf welche später noch im Einzelnen eingegangen werden soll.30

Die so geschaffenen liquiden Mittel sollen jedoch im hier interessierenden Szenario nicht in der Gesellschaft verbleiben, sondern an die Obergesellschaft ausgezahlt werden. Hierzu, also der Auszahlung des Kapitals aus der Ziel-Aktiengesellschaft an die Obergesellschaft, dient der zweite Schritt. Diese Auszahlung von Kapital, also der Abzug im engeren Sinne, kann als Grundmechanismus des Abzugs von Kapital angesehen werden, ist sie doch zugleich Mittel und Zweck des gesamten Zugriffsvorgangs.31

Dementsprechend wird zunächst nachfolgend dargestellt, wie ein solcher Abzug von Liquidität vorgenommen werden kann. Besonderes Augenmerk soll der Untersuchung der Unterschiede gelten, die sich in Auszahlung mit und ohne den Abschluss eines Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrages ergeben.

Die Rechtsstellung des Aktionärs besteht aus einem herrschaftsrechtlichen Teil, also einem Mitspracherecht in Angelegenheiten der Gesellschaft, und einer vermögensrechtlichen Komponente.32 Diese vermögensrechtliche Komponente des ←27 | 28→Aktieneigentums gewährt dem Aktionär ein Recht auf Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg der Aktiengesellschaft. Dieses Recht findet in § 58 Abs. 4 AktG seinen Niederschlag, der den grundsätzlichen Anspruch der Aktionäre auf den Bilanzgewinn bestimmt.33 Das Mittel dieser im Gesetz in § 58 Abs. 4 AktG...

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