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Der Abzug von Kapital aus einer Aktiengesellschaft im faktischen und im Vertragskonzern

Entzug von Vermögenswerten vor Beendigung eines Konzerns und beim refinanzierten Erwerb

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Erik Stegner

Die vorliegende Publikation behandelt den Abzug von Vermögenswerten aus einer Aktiengesellschaft vor dem Hintergrund von zwei praktischen Fallkonstellationen: Zum einen liegt der Untersuchung der Fall zu Grunde, in dem Vermögenswerte in einem Vertragskonzern der beherrschten Gesellschaft entzogen werden, und der Vertragskonzern anschließend beendet wird. Zum zweiten geht es um Fälle des sogenannten »Leveraged Buyout«, des refinanzierten Unternehmenskaufs, bei dem die Vermögenswerte der Zielgesellschaft durch den Finanzinvestor herangezogen werden, um den Kaufpreis zu refinanzieren.

Die Publikation geht der Frage nach, ob hierfür ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag rechtlich notwendige Voraussetzung ist, und welche rechtlichen Grenzen dem Entzug von Vermögenswerten gesetzt sind.

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3 Freisetzung von Kapital in der Zielgesellschaft

3 Freisetzung von Kapital in der Zielgesellschaft

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Wie bereits ausgeführt, stellt die eben dargestellte Auszahlung von Liquidität erst den zweiten Schritt im Rahmen des Abzugs von Kapital dar. Soweit Kapital nicht als liquides Vermögen verfügbar ist, muss es zunächst in der Zielgesellschaft „geschaffen“, freigesetzt werden, bevor es durch die soeben in Kapitel 2 beschriebenen Mechanismen abgeführt oder ausgeschüttet werden kann. Der Begriff des Freisetzens indessen vermag nur recht unzureichend zu beschreiben, wie unterschiedlich die Schaffung von Liquidität ausgestaltet sein kann und muss. Auf diese Möglichkeiten und die Sinnhaftigkeit oder sogar Notwendigkeit der Bildung eines Vertragskonzerns hierfür soll in diesem Kapitel eingegangen werden. Nachdem also bereits dargestellt wurde, inwieweit sich zwischen Vertrags- und faktischem Konzern Unterschiede bei der Abführung von Kapital ergeben, soll nun untersucht werden, was die Einbindung in einen Vertragskonzern hinsichtlich der Veranlassung zu Geschäftsführungsmaßnahmen, die Kapital freisetzen können, verändert.

Der wohl offenkundigste Weg, in der Zielgesellschaft Liquidität zum Abzug zu schaffen, ist der Verkauf von Wirtschaftsgütern aus dem Eigentum der Aktiengesellschaft. Immobilien, Beteiligungen an Tochtergesellschaften, Forderungen, Markenrechte, andere materielle oder immaterielle Wirtschaftsgüter oder ganze Unternehmensteile werden nach gängiger Praxis95 veräußert, um Liquidität zu schaffen. Diese Liquidität fließt der Ziel-Aktiengesellschaft in Form des erzielten Kaufpreises zu, also als Barvermögen.

Wenn man bei der Freisetzung von Kapital zunächst in erster Linie an einen solchen Verkauf von Wirtschaftsgütern und den hiermit verbundenen Zufluss an Barvermögen...

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