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Der Abzug von Kapital aus einer Aktiengesellschaft im faktischen und im Vertragskonzern

Entzug von Vermögenswerten vor Beendigung eines Konzerns und beim refinanzierten Erwerb

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Erik Stegner

Die vorliegende Publikation behandelt den Abzug von Vermögenswerten aus einer Aktiengesellschaft vor dem Hintergrund von zwei praktischen Fallkonstellationen: Zum einen liegt der Untersuchung der Fall zu Grunde, in dem Vermögenswerte in einem Vertragskonzern der beherrschten Gesellschaft entzogen werden, und der Vertragskonzern anschließend beendet wird. Zum zweiten geht es um Fälle des sogenannten »Leveraged Buyout«, des refinanzierten Unternehmenskaufs, bei dem die Vermögenswerte der Zielgesellschaft durch den Finanzinvestor herangezogen werden, um den Kaufpreis zu refinanzieren.

Die Publikation geht der Frage nach, ob hierfür ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag rechtlich notwendige Voraussetzung ist, und welche rechtlichen Grenzen dem Entzug von Vermögenswerten gesetzt sind.

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6 Die Verlustausgleichspflicht nach § 302 AktG

6 Die Verlustausgleichspflicht nach § 302 AktG

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Im Vertragskonzern ist bei der Suche nach Ausgleichsmechanismen zu den Eingriffsrechten des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages in erster Linie an § 302 Abs. 1 AktG zu denken. Die Norm verpflichtet das herrschende Unternehmen zum Ausgleich jedes „sonst entstehenden Jahresfehlbetrag[es]“ bei der beherrschten Gesellschaft. Die Vorschrift soll also eine pauschale Übernahme des Jahresergebnisses und mithin des wirtschaftlichen Risikos der beherrschten Gesellschaft, eine „globale Kompensation“388 bewirken.

Die Verlustausgleichsverpflichtung des herrschenden Unternehmens richtet sich, so bestimmt es § 302 Abs. 1 AktG, nach dem „während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag“. Die Mechanik der Berechnung dieses sonst entstehenden Jahresfehlbetrages entspricht der oben dargestellten Ermittlungsweise des abzuführenden Gewinnes.389 Der „fiktive Fehlbetrag ist das Gegenstück zum fiktiven Jahresüberschuss“390, der im Rahmen der Gewinnabführung maßgeblich ist. In einer Vorbilanz wird also ermittelt, welchen Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag die beherrschte Gesellschaft ohne den Unternehmensvertrag auszuweisen hätte.391 Dieser Betrag entspricht – unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rücklagenbildung bzw. -auflösung – dem abzuführendem Gewinn bzw. dem auszugleichenden Verlust.

Aus diesem Systemzusammenhang zwischen Gewinnabführung und Verlustausgleich offenbart sich sogleich die Besonderheit des § 302 Abs. 1 AktG bei der Behandlung der hier beurteilten Sachverhalte des Abzugs von Kapital. Wird nämlich Kapital entsprechend den in Kapitel 3 gemachten Darstellungen in einer Aktiengesellschaft freigesetzt, so wird der Verlustausgleich stets leer laufen. Da sämtliche Maßnahmen zur Freisetzung von Kapital, wie beispielsweise die Veräußerung von Wirtschaftsgütern oder die Aufdeckung stiller Reserven, darauf abzielen, einen (fiktiven)...

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