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Der Abzug von Kapital aus einer Aktiengesellschaft im faktischen und im Vertragskonzern

Entzug von Vermögenswerten vor Beendigung eines Konzerns und beim refinanzierten Erwerb

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Erik Stegner

Die vorliegende Publikation behandelt den Abzug von Vermögenswerten aus einer Aktiengesellschaft vor dem Hintergrund von zwei praktischen Fallkonstellationen: Zum einen liegt der Untersuchung der Fall zu Grunde, in dem Vermögenswerte in einem Vertragskonzern der beherrschten Gesellschaft entzogen werden, und der Vertragskonzern anschließend beendet wird. Zum zweiten geht es um Fälle des sogenannten »Leveraged Buyout«, des refinanzierten Unternehmenskaufs, bei dem die Vermögenswerte der Zielgesellschaft durch den Finanzinvestor herangezogen werden, um den Kaufpreis zu refinanzieren.

Die Publikation geht der Frage nach, ob hierfür ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag rechtlich notwendige Voraussetzung ist, und welche rechtlichen Grenzen dem Entzug von Vermögenswerten gesetzt sind.

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7 Schadenersatz im Vertragskonzern

7 Schadenersatz im Vertragskonzern

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Auch im Vertragskonzern haben die Obergesellschaft und ihre Geschäftsleiter, aber auch der Vorstand der beherrschten Gesellschaft mit Schadenersatzansprüchen der beherrschten Gesellschaft als Resultat einer Einwirkung zum Abzug von Kapital zu rechnen.424

Infrage kommt zunächst eine Organhaftung des Geschäftsleiters des herrschenden Unternehmens gegenüber der beherrschten Gesellschaft nach § 309 Abs. 2 Satz 1 AktG. § 309 AktG legt fest, dass die Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens bei der Erteilung von Weisungen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden haben, und bei Nichtbeachtung der beherrschten Aktiengesellschaft zum Schadenersatz verpflichtet sind.

Die Pflichtverletzung im Rahmen des § 309 Abs. 2 Satz 1 AktG ist die Erteilung einer sorgfaltswidrigen Weisung. Da sorgfaltswidrig in jedem Fall auch die gesetzeswidrige Weisung ist, so ist die dem § 308 AktG widersprechende Weisung, oder die, die wegen ihrer existenzvernichtenden Wirkung rechtswidrig ist,425 geeignet, eine Haftung nach § 309 Abs. 2 Satz 1 AktG auszulösen.

Ob § 309 AktG darüber hinaus eine weitere Rechtmäßigkeitsschranke für Weisungen enthält, ist umstritten.

Die wohl herrschende Meinung vertritt, § 309 AktG erfülle eine Doppelfunktion.426 Die Norm enthalte zum einen den Haftungstatbestand, bestimme zum anderen aber auch den Haftungsmaßstab. Auch eine Weisung, die nach ←147 | 148→§ 308 Abs. 1 AktG rechtmäßig sei, könne eine Haftung nach § 309 AktG begründen, wenn zwar § 308 Abs. 1 AktG erfüllt, § 309 AktG aber verletzt sei. Begründet wird diese Ansicht mit der Systematik des Gesetzes, das § 309 AktG...

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