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Der Abzug von Kapital aus einer Aktiengesellschaft im faktischen und im Vertragskonzern

Entzug von Vermögenswerten vor Beendigung eines Konzerns und beim refinanzierten Erwerb

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Erik Stegner

Die vorliegende Publikation behandelt den Abzug von Vermögenswerten aus einer Aktiengesellschaft vor dem Hintergrund von zwei praktischen Fallkonstellationen: Zum einen liegt der Untersuchung der Fall zu Grunde, in dem Vermögenswerte in einem Vertragskonzern der beherrschten Gesellschaft entzogen werden, und der Vertragskonzern anschließend beendet wird. Zum zweiten geht es um Fälle des sogenannten »Leveraged Buyout«, des refinanzierten Unternehmenskaufs, bei dem die Vermögenswerte der Zielgesellschaft durch den Finanzinvestor herangezogen werden, um den Kaufpreis zu refinanzieren.

Die Publikation geht der Frage nach, ob hierfür ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag rechtlich notwendige Voraussetzung ist, und welche rechtlichen Grenzen dem Entzug von Vermögenswerten gesetzt sind.

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11 Zusammenfassung

11 Zusammenfassung

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An dieser Stelle ist auf die eingangs aufgeworfenen Thesen zurückzukommen, deren Beantwortung sich die ersten beiden §§ 1 und 2 dieser Arbeit widmeten. Die erste, in § 1 untersuchte These lautete:

Für die Freisetzung von Kapital in einer Aktiengesellschaft und die Auszahlung von Kapital aus einer solchen ist ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag rechtlich notwendige Voraussetzung.

§ 1 (Möglichkeiten der Einflussnahme) behandelte in Kapitel 2 zunächst die Auszahlung aus der Ziel-Aktiengesellschaft. Es war festgestellt worden, dass auch im faktischen Konzern eine Auszahlung in Form der Dividendenausschüttung möglich ist. Die Errichtung eines Vertragskonzerns mithilfe eines kombinierten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bietet allerdings die gewichtigen Vorteile der Verzichtbarkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses und der Beteiligung von (anderen) Aktionären am Gewinn. Außerdem kann die Einwirkung des Vorstands der abhängigen Aktiengesellschaft auf die Höhe des zu verteilenden Anteils des Jahresüberschusses verhindert werden.

In Kapitel 3 waren die Möglichkeiten der Freisetzung von Kapital in der Zielgesellschaft erörtert worden. Im Ergebnis war festzuhalten, das sowohl faktische Einflussmöglichkeit als auch Weisungsrecht es ermöglichen, nachteilig auf eine Aktiengesellschaft einzuwirken. Die Herbeiführung einer Existenzvernichtung ist weder im faktischen Konzern, noch im Vertragskonzern in rechtmäßiger Weise möglich. Allerdings ist im faktischen Konzern die Anleitung zu Maßnahmen, deren Folgen sich nicht bemessen lassen, nicht zulässig. Die Existenzgefährdung ist nach der in dieser Arbeit vertretenen Auffassung im Vertragskonzern zulässig, im faktischen Konzern jedoch nicht. Schließlich muss für...

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