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Der Zinssatz im Steuerschuldverhältnis

Eine Analyse des aktuellen Zinssatzes in § 238 AO unter ausführlicher Berücksichtigung der Historie der Verzinsung im Steuerschuldrecht

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Michael Dust

Die Verzinsung im Steuerschuldverhältnis erfolgt seit jeher mit einem Zinssatz von 6 %. Die Herkunft des Zinssatzes wurde praktisch nie hinterfragt. Seit sich das Zinsniveau an den Kapitalmärkten auf einem historischen Tiefstand befindet, mehrt sich jedoch Kritik an dem dazu vergleichsweise hohen Zinssatz. Der Band versucht, dieser Debatte ein Fundament zu geben. Dazu verfolgt der Autor die Verzinsung im Steuerschuldrecht ausführlich auf ihren historischen Ursprung zurück und setzt die Verzinsung erstmalig finanzmathematisch in Relation zu einer marktüblichen Verzinsung. Zudem stellt er ein Modell vor, um die Verhältnismäßigkeitsprüfung objektiv greifbar zu machen. Abschließend zeigt die Untersuchung umfassende Reformvorschläge für die steuerrechtlichen Zinsregelungen auf und bietet dazu eigens einen vollständigen Gesetzesentwurf (das Steuergirokonto).

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1. Ursprung des gesetzlichen Zinses

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1. Ursprung des gesetzlichen Zinses

Die rechtliche Regelung der Verzinsung ist seit jeher ein gewichtiger Punkt in der Rechtssetzung. Sie ist bereits in den ältesten überlieferten Gesetzen enthalten. Sowohl der Codex Ur-Nammu, welcher auf ca. 2.100 v. Chr. datiert wird, der Codex Lipit-Ištar von ca. 1900 v. Chr., als auch der Codex Hammurapi von ca. 1.800 v. Chr. widmen sich in einzelnen Normen der Verzinsung.486 Damit sind die Regelungen über die Verzinsung von Korn- und Metalldarlehen noch älter als die ersten Münzwährungen, welche erst gut 1000 Jahre später auftraten.487

Auch in den Ursprüngen des römischen Rechtes lassen sich Bestimmungen zur Zinshöhe finden. Wenngleich dem Zwölftafelgesetz aus der Zeit um 450 v. Chr. noch kein originärer gesetzlicher Zinssatz bekannt war, enthielt es doch Regelungen zum Darlehen (fenus).488 Die achte Tafel regelte unter der achtzehnten Nummer, dass für Zinsversprechen ein Höchstsatz von einem Zwölftel zu nehmen sei (fenus unciarium). Anderenfalls sei eine Buße vom Vierfachen des widerrechtlich genommenen Betrages als Bußgeld zu entrichten.489 Im klassischen römischen←105 | 106→ Recht etablierte sich im ersten Jahrhundert vor Christus ein maximaler Zins von 12 % pro Jahr, welcher auf Cicero zurückgeführt wird.490 Gut tausend Jahre nach dem Zwölftafelgesetz beschränkte Justinian ihn auf die Hälfte und setzte eine Höchstgrenze von 6 % fest.491 Dieser Beschränkung sollte auch der Staat in seinen Zinsforderungen unterliegen.492 Einen einheitlichen gesetzlichen Zinssatz kannte das...

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