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Der Zinssatz im Steuerschuldverhältnis

Eine Analyse des aktuellen Zinssatzes in § 238 AO unter ausführlicher Berücksichtigung der Historie der Verzinsung im Steuerschuldrecht

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Michael Dust

Die Verzinsung im Steuerschuldverhältnis erfolgt seit jeher mit einem Zinssatz von 6 %. Die Herkunft des Zinssatzes wurde praktisch nie hinterfragt. Seit sich das Zinsniveau an den Kapitalmärkten auf einem historischen Tiefstand befindet, mehrt sich jedoch Kritik an dem dazu vergleichsweise hohen Zinssatz. Der Band versucht, dieser Debatte ein Fundament zu geben. Dazu verfolgt der Autor die Verzinsung im Steuerschuldrecht ausführlich auf ihren historischen Ursprung zurück und setzt die Verzinsung erstmalig finanzmathematisch in Relation zu einer marktüblichen Verzinsung. Zudem stellt er ein Modell vor, um die Verhältnismäßigkeitsprüfung objektiv greifbar zu machen. Abschließend zeigt die Untersuchung umfassende Reformvorschläge für die steuerrechtlichen Zinsregelungen auf und bietet dazu eigens einen vollständigen Gesetzesentwurf (das Steuergirokonto).

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(c) Unverhältnismäßigkeit der Verzinsung im Steuerschuldrecht

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(c) Unverhältnismäßigkeit der Verzinsung im Steuerschuldrecht

An Hand der dargestellten Grenzen wird im Folgenden zunächst die Unverhältnismäßigkeit der nominellen Zinshöhe im Steuerschuldrecht (6 %) aufgezeigt und sodann die Unverhältnismäßigkeit der maximalen effektiven Zinshöhe der Vollverzinsung (4,34 %). Zur Veranschaulichung werden die einzelnen Verzinsungen und ihr entsprechender Vergleichsmaßstab jeweils grafisch abgebildet1378. Die beurteilten Verzinsungen erfassen dabei einen Zeitraum, der in dem auf der x-Achse genannten Jahr beginnt und im Jahr 2015 endet. Die kürzeste Betrachtung beschränkt sich auf das Jahr 2015 selbst. Die längste Betrachtung erfasst eine Verzinsung ab dem Jahr 2003 (x-Achse) bis zum Jahr 2015. Die grauen Kurven zeigen die durchschnittliche Abweichung zwischen der gesetzlichen Verzinsung und dem Vergleichsmaßstab während des gesamten Vergleichszeitraumes (y-Achse [in %]). Die schwarzen Kurven drücken – auf Basis der zuvor entwickelten Grundsätze – die Obergrenze des noch Verhältnismäßigen aus. Überschreitet die durchschnittliche Abweichung des betrachteten Zinslaufes (Grau) die Grenze des Verhältnismäßigen (Schwarz), steht die gesetzliche Zinshöhe des Steuerschuldrechtes für Verzinsungen des entsprechenden Zeitraumes in einem auffälligen Missverhältnis zum Vergleichsmaßstab. Soweit der Vergleichsmaßstab einer idealtypischen Verzinsung entspricht, ist sie folglich unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig. Stellvertretend für die idealtypischen Zinshöhen am Finanzmarkt bilden die folgenden, von der Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze den Vergleichsmaßstab:

• Tagesgeldanleihen1379 – stellvertretend für einen idealtypischen Zinssatz für unverschuldete Privatpersonen,

• Unternehmenskredite1380 – stellvertretend für einen...

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