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Compliance-Miszellen

Dieter Eisele zum 80. Geburtstag gewidmet

Edited By Stefan Gebauer, Christoph Kirschhöfer and Hagen Repke

Dieter Eisele prägte als erster Leiter einer Compliance-Abteilung (Chief Compliance Officer) einer deutschen Bank und einem deutschen Großunternehmen die Maßstäbe nationaler und internationaler Compliance-Arbeit entscheidend mit. Verbundene Weggefährten und Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis gratulieren ihm mit ihren Beiträgen in diesem Sammelband zu seinem 80. Geburtstag. Viele der von Dieter Eisele mit herausgearbeiteten Methoden und Verfahren zur Unternehmenspraxis wirken in die heutige Zeit hinein. Die Abhandlungen nehmen daher das Compliance-Gedankengut aus der beruflich aktiven Zeit von Dieter Eisele auf und reflektieren es im Lichte der aktuellen Bedingungen. Die Autoren sprechen mit ihren Betrachtungen zum Risiko- und Compliance-Management Themen an, die zur weiteren Erörterung und Erforschung der Materie inspirieren sollen.

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Compliance-Maßnahmen als Mittel der Haftungsvermeidung und -minderung – Quo vadis? (Ursula Kleinert)

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Ursula Kleinert

Compliance-Maßnahmen als Mittel der Haftungsvermeidung und -minderung – Quo vadis?

I. Einleitung

Der 1. Strafsenat des BGH hat in einem Aufsehen erregenden Urteil vom 9.5.20171 im Rahmen eines obiter dictum ausgeführt, dass für die Bemessung der gegen ein Unternehmen nach § 30 OWiG zu verhängenden (Verbands-)Geldbuße auch von Bedeutung sei, inwieweit die betreffende Gesellschaft ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management (im Folgenden auch „CMS“) installiert habe, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sei. Damit hat der BGH – soweit ersichtlich – erstmalig zu einem Teilaspekt der hoch umstrittenen Thematik, ob bzw. inwieweit sich Compliance-Maßnahmen auf Strafen, Bußgelder, Schadensersatzhaftung und andere negative Folgen von Rechtsverstößen auswirken können und sollen, ausdrücklich Stellung bezogen. Die Ausführungen des BGH sind allerdings alles andere als eindeutig und in der Vergangenheit unterschiedlich ausgelegt worden. Auch sind viele Fragen weiter ungeklärt.

Der BGH folgt mit seinem obiter dictum einem auf internationaler Ebene zu beobachtenden Trend, CMS bei der Bußgeldbemessung zu berücksichtigen oder ihnen sogar eine komplett tatbestandsausschließende Wirkung beizumessen. Entsprechende Regelungen finden sich u. a. in folgenden Rechtsordnungen:

– Die USA verfügen bereits seit 1991 in Form der sog. United States Federal Sentencing Guidelines for Organizations („USSG“) über ein Regelwerk, das Vorgaben für die Bemessung von Bußgelder gegenüber Unternehmen enthält und in diesem Zusammenhang Minimum-Anforderungen an...

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