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Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht

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Andreas Krause

Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung hat im deutschen und italienischen Arbeitsrecht angesichts der weiten Verbreitung altersdifferenzierender Regelungen erheblichen Bedarf an Koordinierung mit den unionsrechtlichen Vorgaben ausgelöst. Es zählt zu den praktisch wichtigsten, zugleich aber am schwersten handhabbaren Diskriminierungsverboten. Die Untersuchung vergleicht anhand der unionsrechtlichen Strukturmerkmale des Diskriminierungsverbots seine Umsetzung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht. Die Darstellung der völkerrechtlichen Vorläufer und der gesetzlichen Regelungen in einer Vielzahl praktischer Einzelfragen zeigt anschaulich, dass die Einbettung des Diskriminierungsverbots in das deutsche und italienische Arbeitsrecht weitgehend gelungen ist.

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F. Rechtspolitisches Umfeld der Umsetzung und bisherige Diskriminierungsverbote

F. Rechtspolitisches Umfeld der Umsetzung und bisherige Diskriminierungsverbote

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Neben der konkreten Gesetzesgenese im engeren Sinne (dazu Abschnitt F. V.) können vor diesem Hintergrund auch die rechtspolitischen Gesamtumstände der Richtlinienumsetzung von Bedeutung sein (Abschnitte F. I. und F. III.). Ferner kann die Bedeutung der mitgliedstaatlichen Vorschriften besser unter Berücksichtigung ihrer Vorgänger in Struktur1325 und Funktion1326 erfasst werden (dazu Abschnitte F. II und F. IV.).

Der Erlass der AGG war durch eine ungünstige wirtschaftliche Konjunktur sowie eine für deutsche Verhältnisse instabile politische Lage geprägt. Mit Blick auf Letztere soll nur an das Ende der Regierung unter Gerhard Schröder mit dem Misstrauensvotum des Deutschen Bundestages vom 01.07.2005 und die anschließende Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten erinnert werden.1327 Der im Bundestag bereits beschlossene Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes (ADG)1328 erwuchs wegen des Grundsatzes der Diskontinuität nicht mehr in Gesetzeskraft.1329 Folglich stellte der EuGH mit Urteil vom 23.02.2006 eine Vertragsverletzung Deutschlands wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Rahmenrichtlinie fest.1330 Wegen des Verbots der Altersdiskriminierung erfolgte die Verurteilung allerdings nicht, da die Frist hierfür gemäß Art. 18 Abs. 2 RahmenRL erst am 02.12.2006 ablief.1331 Die Genese des AGG war von Forderungen der Opposition und der Arbeitgeber nach einer 1:1-Umsetzung der Richtlinien geprägt.1332

Die wirtschaftliche Lage Mitte der 2000er Jahre war von dauerhaft steigender Arbeitslosigkeit bestimmt. Insbesondere war die Zahl der sog. Normalarbeitsverhältnisse bis 2005 stetig gesunken. Darunter sind hier voll sozialversicherungspflichtige, unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnisse unter Ausschluss von Leiharbeitsverträgen zu verstehen.1333 Die damalige Bundesregierung...

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