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Die Parteiautonomie im europäischen Erbrecht

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Teresa Puig Stoltenberg

Welches Recht auf einen grenzüberschreitenden Erbfall Anwendung findet, richtet sich seit dem 17.08.2015 nach den Vorschriften der europäischen Erbrechtsverordnung. Nach ihr wird in der Regel objektiv an das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers angeknüpft. Doch auch das Institut der Rechtswahl hat den Weg in die Verordnung gefunden. Im ersten Kapitel befasst sich die Autorin mit der Parteiautonomie im europäischen Erbkollisionsrecht vor Anwendung der Erbrechtsverordnung. Im zweiten Kapitel untersucht sie die in Art. 22 EU-ErbVO enthaltene «professio iuris» und hebt ihre Schranken  «de lege lata» hervor. Im dritten und letzten Kapitel geht sie auf die Suche nach den Erweiterungsmöglichkeiten der erbrechtlichen Rechtswahl «de lege ferenda» und plädiert für die Zulassung eines offenen Katalogs an wählbaren Rechten (auch zugunsten einzelner Vermögenswerte).

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Einleitung

Einleitung

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Viele Menschen treffen im Laufe ihres Lebens Entscheidungen, die später (bewusst oder unbewusst) zu einem internationalen Erbfall führen können. So zum Beispiel der Erwerb einer ausländischen Immobilie, die Eheschließung mit einem nicht deutschen Partner oder die Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts ins Ausland. Und manchmal geht es dann schneller als erwartet und plötzlich steht er vollkommen unangekündigt vor der Tür: der internationale Erbfall.1 Auch schon das kleinste Auslandselement kann ihn auslösen. Das Konto in der Schweiz, das Ferienhäuschen am Mittelmeer oder verschiedene Staatsangehörigkeiten innerhalb der Familie.

Die Europäische Kommission schätzt, dass sich allein in Europa jedes Jahr über 450.000 Erbfälle mit Auslandsberührung und einem Nachlasswert von ca. 120 Milliarden Euro ereignen. Das bedeutet, dass rund 10% aller Erbfälle in der EU einen internationalen Bezug aufweisen.2 Dies verwundert nicht, denn die Lebensverhältnisse der Menschen sind wesentlich internationaler geworden. Die Wanderungsströme zwischen den Mitgliedstaaten steigen. Über eine Million Menschen lassen sich jährlich in einem anderen Mitgliedstaat nieder. Nach einer Schätzung der deutschen Banken besitzen über 800.000 Deutsche Immobilien in anderen Mitgliedstaaten. Davon befinden sich ca. 300.000 in Spanien.3 Auch die ←23 | 24→Zahl der Doppel- und Mehrstaater nimmt international zu. In Deutschland leben beispielsweise etwa drei Millionen Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit.4

Welches Recht auf einen grenzüberschreitenden Erbfall Anwendung findet, richtet sich seit dem 17.08.2015 nach den Vorschriften der europäischen Erbrechtsverordnung. Nach ihr wird in der...

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