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Die Parteiautonomie im europäischen Erbrecht

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Teresa Puig Stoltenberg

Welches Recht auf einen grenzüberschreitenden Erbfall Anwendung findet, richtet sich seit dem 17.08.2015 nach den Vorschriften der europäischen Erbrechtsverordnung. Nach ihr wird in der Regel objektiv an das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers angeknüpft. Doch auch das Institut der Rechtswahl hat den Weg in die Verordnung gefunden. Im ersten Kapitel befasst sich die Autorin mit der Parteiautonomie im europäischen Erbkollisionsrecht vor Anwendung der Erbrechtsverordnung. Im zweiten Kapitel untersucht sie die in Art. 22 EU-ErbVO enthaltene «professio iuris» und hebt ihre Schranken  «de lege lata» hervor. Im dritten und letzten Kapitel geht sie auf die Suche nach den Erweiterungsmöglichkeiten der erbrechtlichen Rechtswahl «de lege ferenda» und plädiert für die Zulassung eines offenen Katalogs an wählbaren Rechten (auch zugunsten einzelner Vermögenswerte).

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Schlussfolgerungen und Ausblick auf eine größere Rechtswahlfreiheit im europäischen Erbkollisionsrecht

Schlussfolgerungen und Ausblick auf eine größere Rechtswahlfreiheit im europäischen Erbkollisionsrecht

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Zuletzt folgt eine kurze Zusammenfassung und Auswertung der Ergebnisse dieser Dissertation. Bekanntlich gibt es nichts Neues unter der Sonne: nihil sub sole novum. Auch über die erbrechtliche Parteiautonomie ist schon viel geschrieben worden. Dennoch soll meine Dissertation etwas Licht auf diese Thematik werfen. Insbesondere in Anbetracht der erst vor Kurzem eingeführten professio iuris in Art. 22 EU-ErbVO.

Obwohl es vor Inkrafttreten der Erbrechtsverordnung schon eine allgemeine Tendenz zur Einführung bzw. zur Ausweitung der Rechtswahlfreiheit im europäischen Erbkollisionsrecht gab, war vielen Mitgliedstaaten die Ausübung der Parteiautonomie im internationalen Erbrecht ganz fremd. In dieser Hinsicht stellt die am 16.08.2012 in Kraft getretene und seit dem 17.08.2015 anwendbare Erbrechtsverordnung für die meisten Mitgliedstaaten einen Zugewinn an Rechtswahlfreiheit dar. Insbesondere für diejenigen, die vor Anwendung der Verordnung gar keine erbrechtliche Rechtswahl kannten: Frankreich, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern.1016 Doch auch den Mitgliedstaaten, die zwar bereits schon davor eine professio iuris im Erbrecht erlaubten, es aber auf einer beschränkteren Weise taten, ermöglicht die Erbrechtsverordnung dem Erblasser nun ein ganzes Stück mehr Freiheit. So ist es etwa in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Italien, Rumänien oder in der Tschechischen Republik. Als ein Rückschritt erweist sich die von der Erbrechtsverordnung gewährte Parteiautonomie indessen in Finnland, Polen und in den Niederlanden, wo bereits eine etwas weitergehende Rechtswahl als die in Art. 22 EU-ErbVO erlaubt war.

Feststeht, dass auch mit Inkrafttreten der Erbrechtsverordnung...

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