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Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90

Band 2: Umbau

Yana Milev

Seit das «Ende des Kommunismus» auf 1990 festgeschrieben und der «Unrechtsstaat DDR» der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaates. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie «Transformation», «Modernisierung» und «Demokratisierung» treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion der «Neuländer» hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt «Aufschwung Ost» ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine politische Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm «Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium» will im dreißigsten Jahr der «Einheit» diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.

Der Band «Umbau» analysiert das Einrücken der Gesetzeskraft des Kernstaates in das Beitrittsgebiet und belegt die Vollstreckung und Verwerfung der ostdeutschen Gesellschaft. Entgegen herrschender Meinung wurde die Ermächtigung für die Übernahme der DDR durch die BRD nicht von der DDR-Bevölkerung erteilt. Der vorliegende Band leitet die Zusammenhänge einer bis heute wirkenden Kulturkatastrophe her, deren Aufarbeitung erst am Anfang steht.

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C / Schock

C / Schock

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10. Gesellschaftsreform und Schock in Ostdeutschland seit 1990

Was vielleicht wenige wissen: Wolfgang Schäuble, Jg. 1942, Innen- und Finanzminister der Bundes regierung, gilt als Architekt der „deutschen Einheit“ und gleichzeitig als Architekt der europäischen Einheit. Er ist ein Experte auf dem Gebiet der Schockstrategien. Dies bewies er mit der Durchsetzung der Schockstrategie der WWSU ab 1. Juli 1990 in der DDR, zur Erzwingung der deutschen Währungseinheit und mit der Durchsetzung der Schockstrategie der Bankenrettung in Griechenland 2015 zur Erzwingung der europäischen Währungseinheit. Schäubles Politik der Schockreformen in Ostdeutschland und in Griechenland hat ihr Vorbild in den „Chicago-Boys“ und ihrem Pilotprojekt in Chile 1973, aber auch in der Banken- und Sanierungspolitik eines Friedrich Ernst462.463

10.1. Die vierfache Supranationalisierung in Ostdeutschland zwischen 1990 und 2021

Ausgangspunkt für die Übertragung des Konzepts der „defekten Demokratie“464 auf die liberale Demokratie in Deutschland ist der dem vorliegenden Projekt „Entkoppelte Gesellschaft“ zugrunde liegende Analyseauftrag der „Demokratisierung“, „Modernisierung“ und „Transformation“, der als euphemistisch ←311 | 312→formulierten Prozesse der „Wiedervereinigung dessen, was zusammengehört“465, die in die jüngere Geschichte eingegangen ist. Im folgenden Abschnitt wird dargelegt, dass die Abwicklung und Löschung der DDR als Staatsrechts-, Völkerrechts-, Verfassungsrechts- und Zivilrechtssubjekt, die Vollstreckung der Volksvermögen aus Staat und Volkseigentum sowie die Verwerfung, Abwicklung und Löschung der Gesellschaft in allen Aspekten einem Projekt der neoliberalen Übernahme und Transnationalisierung entsprach und uns heute als ein abgeschlossenes Modell der Globalisierung vorliegt. Wie bereits...

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