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Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90

Band 2: Umbau

Yana Milev

Seit das «Ende des Kommunismus» auf 1990 festgeschrieben und der «Unrechtsstaat DDR» der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaates. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie «Transformation», «Modernisierung» und «Demokratisierung» treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion der «Neuländer» hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt «Aufschwung Ost» ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine politische Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm «Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium» will im dreißigsten Jahr der «Einheit» diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.

Der Band «Umbau» analysiert das Einrücken der Gesetzeskraft des Kernstaates in das Beitrittsgebiet und belegt die Vollstreckung und Verwerfung der ostdeutschen Gesellschaft. Entgegen herrschender Meinung wurde die Ermächtigung für die Übernahme der DDR durch die BRD nicht von der DDR-Bevölkerung erteilt. Der vorliegende Band leitet die Zusammenhänge einer bis heute wirkenden Kulturkatastrophe her, deren Aufarbeitung erst am Anfang steht.

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10.5.2. Sozialer Schock in der Sackgasse

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Zusammenfassung

Die ab 1990 in das Beitrittsgebiet hineinstürzende Gesetzeskraft zielt auf Wiedergutmachung / Restitution sogenannter unrechtmäßiger Vermögensverluste – deshalb „Unrechtsstaat“ – zur Wiederherstellung ordentlicher Privatverhältnisse nach dem Rechts- und Sozialprinzip – deshalb Rechtsstaat – unter der Bedingung der Verwerfung und Entkopplung der Gesellschaft des Beitrittsgebietes. Das plötzliche Einrücken von etwa 35 Gesetzeserlassen in kürzester Zeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR (genannt Beitrittsgebiet), ohne dass der Bevölkerung die Chance für Referenden über die Inhalte der 35 Gesetzespakte gegeben worden wäre oder eine Übergangsregelung (in einem moderaten Zeitraum von mindestens 5 Jahren), entspricht in seinen Folgen den Tatbeständen einer Kulturkatastrophe. Infolge des Hereinbrechens der Gesetzeserlasse des Kernstaats ←340 | 341→in das Beitrittsgebiet wurden Lebens-, Arbeits- und Kulturräume für die Mehrheit der in der DDR sozialisierten Menschen vernichtet. Die Minderheit, das sind (1) Opfer des „SED-Regimes“, (2) DDR-Dissidenten, (3) durch Artikel 28 im Einigungsvertrag geförderte mittelständische Unternehmen, (4) MfS-Angehörige mittlerer Chargen, wie viele Mitglieder der letzten Volkskammer 1990 oder ehemalige Betriebskader und (5) Personen mit theologischem Hintergrund, wurde in der erweiterten BRD gegen die Mehrheit ideologisch und sozial ausgespielt, das heißt protegiert.

Die Gesetze der Kapitalmärkte sind von nun an die Gesetze der Freiheit. Dieses deutsch-deutsche Projekt ist so gesehen ein Regime Change mit implementierter Kolonisierung, wie er nach der Vorlage von Milton Friedman549 nach dem Zweiten Weltkrieg weltweit initiiert wurde. Was 1973 Chile zum Versuchsfeld eines Regime Change machte, ist ab 1989 die...

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