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Die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen Unionsrecht

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Sven Sobanski

Das Unionsrecht enthält in vielfältiger Weise Vorgaben für das deutsche Steuerrecht. Werden diese Vorgaben bei Erlass eines Steuerverwaltungsakts oder eines finanzgerichtlichen Urteils nicht hinreichend beachtet, etwa indem eine unionsrechtswidrige Norm angewendet wird, stellt sich die Frage, ob dieser Verstoß gegen Unionsrecht auch nach Eintritt der Bestandskraft bzw. Rechtskraft korrigiert werden kann. Dieser Frage nimmt sich der Autor an und zeigt, dass deren Beantwortung maßgeblich davon abhängt, ob es sich um einen Beihilfeverstoß oder einen Verstoß gegen eine andere Norm des Unionsrechts handelt. Bei Beihilfeverstößen tritt weder Bestandskraft noch Rechtskraft ein. Bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht kommt es lediglich zu kleineren Modifikationen der deutschen Regelungen.

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2. Teil: Die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen deutsches Recht

2. Teil: Die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen deutsches Recht

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24 Um das bereits dargelegte Ziel der Untersuchung zu erreichen, nämlich ein umfassendes System der Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen Unionsrecht zu erarbeiten (Rn. 15), bietet es sich an, in zwei Schritten vorzugehen: Im nun folgenden ersten Schritt soll das System der Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen deutsches Recht dargestellt werden; erst im zweiten Schritt wird die Rechtsbeständigkeit deutscher Steuerverwaltungsakte und finanzgerichtlicher Urteile bei Verstößen gegen Unionsrecht erörtert werden (vgl. Rn. 16). Dieses schrittweise Vorgehen beruht auf der Überlegung, dass die Grundlegung der Vorschriften über die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen in der Reichsabgabenordnung 1919 zu einer Zeit erfolgte, als der Einfluss eines übergeordneten Unionsrechts auf das deutsche Steuerrecht nicht absehbar war (Rn. 1). Insofern beruhen diese Regelungen auf anderen Überlegungen als der Deliberation, welchen Einfluss Verstöße gegen supranationales Recht auf die Rechtsbeständigkeit haben könnten. Da sich an der Grundkonzeption der Vorschriften über die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen – dieses sei an dieser Stelle als Ergebnis bereits vorweggenommen – in den vergangenen 100 Jahren wenig geändert hat, dient der erste Schritt dazu, die hinter diesen Regelungen stehenden Grundüberlegungen herauszuarbeiten, bevor im zweiten Schritt der von diesen Regelungen nach ihrer Grundkonzeption nicht vorgesehene Fall der Kollision eines Steuerverwaltungsakts oder eines finanzgerichtlichen Urteils mit dem übergeordneten Unionsrecht behandelt wird. Dadurch soll auch deutlich werden, warum Verstöße gegen Unionsrecht eine besondere Herausforderung für das System der Rechtsbest...

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