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Die Reichweite der Sonderregelung über Verpflichtungsübernahmen (§§ 4f, 5 Abs. 7 EStG), insbesondere bei Umstrukturierungsvorgängen im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes

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Simon Müllner

Diese Publikation widmet sich dem Spannungsverhältnis der Sonderregelungen über Verpflichtungsübernahmen (§§ 4f, 5 Abs. 7 EStG) zum Umwandlungssteuerrecht. Hierfür werden zunächst die bilanzrechtlichen Grundlagen, die Rechtsentwicklung und die allgemeinen Auslegungsprobleme im Kontext der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG untersucht. In einem weiteren Schritt werden die Grundlagen des Umwandlungssteuerrechts dargestellt. Sodann werden im Kern der Untersuchung die Ausgangsüberlegungen zusammengeführt. Dieses Vorgehen ermöglicht es, die bisher unzureichend untersuchte Frage der Anwendbarkeit der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG auf Umstrukturierungsvorgänge im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes einem Lösungsvorschlag zur Auflösung der Problematik zuzuführen.

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Einleitung

Einleitung

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Gegenstand dieser Arbeit bildet die Frage der Reichweite der Sonderregelung über Verpflichtungsübernahmen (§§ 4f, 5 Abs. 7 EStG), insbesondere bei Umstrukturierungsvorgängen im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes. Ziel dieser Regelung ist es ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien, Steuerausfallrisiken, die vom Gesetzgeber in der Möglichkeit der steuermindernden Realisation stiller Lasten durch Übertragung passivierungsbeschränkter Verpflichtungen gesehen wurde, zu bekämpfen.1 Auch wenn der Wortlaut der Vorschriften der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG kaum Anhaltspunkte für deren Anwendung auf Umstrukturierungsvorgänge nach Maßgabe des Umwandlungssteuergesetzes bietet,2 bilden die Gesetzgebungsmaterialien3 des AIFM-StAnpG den Ausgangspunkt dieser Problematik. Demnach sollen auch Vorgänge im Wege der Sonder- und Gesamtrechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz bzw. Umwandlungsvorgänge nach dem Umwandlungssteuergesetz vom Anwendungsbereich der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG erfasst sein.

Die Besonderheit der Fragestellung begründet sich im Spannungsverhältnis zwischen den Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes und den Vorschriften der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG. Das Umwandlungssteuergesetz bestimmt für die einbezogenen Umstrukturierungsvorgänge „einen eigenständigen und sondergesetzlichen Rechtskreis […], welcher den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften abschließend vorgeht“.4 Dem Gesetzgeber zufolge sollen die §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG hingegen auch auf Umwandlungs- und Einbringungsvorgänge nach dem Umwandlungssteuergesetz Anwendung finden.5

Die Komplexität der Untersuchung liegt im Zusammentreffen verschiedener Rechtsgebiete. So treffen im Folgenden Vorschriften des Einkommensteuerrechts auf solche des Umwandlungs- und Umwandlungssteuerrechts. Fragen an Schnittstellen unterschiedlicher Rechtsgebiete führen in Rechtsprechung und Schrifttum häufig ein Schattendasein.6 Auch wenn diese im Rahmen der praktischen Rechtsanwendung von erheblicher Bedeutung sind, werden Fragestellungen in...

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