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Das Entschädigungsverfahren nach dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

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Volker Müller

Am 1. Juli 2017 trat das «Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung» in Kraft. Diese grundlegende Reform des Abschöpfungsrechts stieß in der Praxis und im Schrifttum auf erhebliche Kritik. Im Zentrum der Kritik steht die weiterhin komplexe und unsystematische verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Entschädigungsmodells. Mit Blick auf dieses Problem wurde in der Literatur nicht nur die Verlagerung der Entschädigung in das Strafvollstreckungsverfahren durchweg abgelehnt, sondern auch die Verknüpfung mit dem Insolvenzrecht. Der Band versteht sich daher als Begutachtung der reformierten Verfahrensvorschrift und einer in diesem Lichte erfolgenden Ausarbeitung einer anwendungsfreundlichen und interessengerechten Vermögensabschöpfung als Instrument der Opferentschädigung.

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Einleitung

Einleitung

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Am 1. Juli 2017 trat das „Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ in Kraft.1 Mit diesem Gesetz wurden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages2 sowie die RiLi 2014/42/EU3 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union in innerstaatliches Recht umgesetzt. Weiter verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, das Recht der Vermögensabschöpfung durch eine grundlegende Reform zu vereinfachen und nicht vertretbare Abschöpfungslücken zu schließen.4 Die Reform weckte die Erwartung, dass sich der Opferschutz dadurch verbessere, dass das Recht der Vermögensabschöpfung durch die intendierte Vereinfachung auch eine erhöhte Akzeptanz in der Praxis erreiche. Im selben Zuge wurde die Reform mitunter als die Möglichkeit eines „großen Wurfes“ für den Opferschutz bezeichnet.5

Zwar verdeutlichte die immense Seitenzahl des Referentenentwurfs6 den umfassenden Reformwillen des Gesetzgebers, gleichwohl war dies Ausdruck seiner Schwachstelle. Denn eine solch grundlegende Gesetzesreform in einem kurzen Zeitraum durch das parlamentarische Verfahren zu bringen, birgt nicht nur ein erhebliches Fehlerpotential, sondern lässt auch den Eindruck des gesetzgeberischen Schnellschusses zu.7 Im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens sahen sich daher sowohl der Referentenentwurf 8 als auch der nachfolgende Regierungsentwurf9 einer intensiven Diskussion ausgesetzt.10 Dabei stieß das ←19 | 20→Reformvorhaben auf grundlegende Bedenken. Insbesondere die Stimmen aus der Praxis, und zwar nicht nur diejenigen der Anwaltschaft, sondern auch der Justiz, wiesen darauf hin, dass die Verfahrensvorschriften konzeptionell ungeeignet seien, das Recht der Vermögensabschöpfung zu...

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