Show Less
Restricted access

Das Entschädigungsverfahren nach dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Series:

Volker Müller

Am 1. Juli 2017 trat das «Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung» in Kraft. Diese grundlegende Reform des Abschöpfungsrechts stieß in der Praxis und im Schrifttum auf erhebliche Kritik. Im Zentrum der Kritik steht die weiterhin komplexe und unsystematische verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Entschädigungsmodells. Mit Blick auf dieses Problem wurde in der Literatur nicht nur die Verlagerung der Entschädigung in das Strafvollstreckungsverfahren durchweg abgelehnt, sondern auch die Verknüpfung mit dem Insolvenzrecht. Der Band versteht sich daher als Begutachtung der reformierten Verfahrensvorschrift und einer in diesem Lichte erfolgenden Ausarbeitung einer anwendungsfreundlichen und interessengerechten Vermögensabschöpfung als Instrument der Opferentschädigung.

Show Summary Details
Restricted access

Zweiter Teil: Darstellung der Gesetzesänderung

Zweiter Teil: Darstellung der Gesetzesänderung

Extract

Die Abschöpfung des aus der Tat erlangten Vermögens richtet sich nach materiellem Recht und bleibt im Strafgesetzbuch verankert. Die Verteilung des Abgeschöpften nach dem „Entschädigungsmodell“ wird in der Strafprozessordnung geregelt. Dabei werden die Ansprüche der Verletzten entweder gemäß § 459h StPO (Entschädigung im Strafvollstreckungsverfahren) oder gemäß § 111i StPO (Entschädigung im Insolvenzverfahren) außerhalb des strafrechtlichen Erkenntnisverfahrens befriedigt. Nachfolgend werden die einzelnen Änderungen und das neue Regelungsmodell dargestellt.

Materiell-rechtlich bleibt § 73 StGB die Kernvorschrift der Opferentschädigung. Die Vorschrift wird jedoch neu gefasst.

Die Gesetzesreform ersetzt den Begriff „Verfall“ durch „Einziehung“. Diese rein sprachliche Änderung lehnt das deutsche Recht an die im Recht der Europäischen Union gebräuchliche Begrifflichkeit „confiscation“ an. So sollen Verständnisschwierigkeiten bei der wichtiger werdenden grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung im internationalen Rechtshilfeverkehr aufgehoben werden.76

Da die Neuregelungen der §§ 73 ff. StGB wesentlich auf EU-Vorgaben beruhen, ist in Zukunft auch im Bereich der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zu erwarten, dass eine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung der §§ 73 ff. StGB besteht und daraus resultierende Zweifelsfragen nach Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt werden müssen.77

Die bedeutendste Neuerung ist, dass § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. ersatzlos gestrichen wurde. Nach altem Recht war die Anordnung des Verfalls durch das ←31 | 32→Gericht ausgeschlossen, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Erstattungsanspruch gegen den Beschuldigten entstanden war. Diese Vorschrift wurde häufig als „der Totengräber des Verfalls“ bezeichnet, weil sie...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.