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Das Entschädigungsverfahren nach dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

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Volker Müller

Am 1. Juli 2017 trat das «Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung» in Kraft. Diese grundlegende Reform des Abschöpfungsrechts stieß in der Praxis und im Schrifttum auf erhebliche Kritik. Im Zentrum der Kritik steht die weiterhin komplexe und unsystematische verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Entschädigungsmodells. Mit Blick auf dieses Problem wurde in der Literatur nicht nur die Verlagerung der Entschädigung in das Strafvollstreckungsverfahren durchweg abgelehnt, sondern auch die Verknüpfung mit dem Insolvenzrecht. Der Band versteht sich daher als Begutachtung der reformierten Verfahrensvorschrift und einer in diesem Lichte erfolgenden Ausarbeitung einer anwendungsfreundlichen und interessengerechten Vermögensabschöpfung als Instrument der Opferentschädigung.

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Dritter Teil: Problemdarstellung

Dritter Teil: Problemdarstellung

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Da es nach neuem Recht im Regelfall zu einer Anordnung der Einziehung kommt,267 soll der Frage der Rechtsnatur der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nachgegangen werden. In der Gesetzesbegründung wird hierzu ausgeführt, dass die Neufassung des § 73 Abs. 1 StGB den quasi-kondiktionellen Charakter der Vermögensabschöpfung unterstreiche. Der Gesetzgeber legt damit fest, dass sich die erforderliche Kausalbeziehung zwischen der Tat und dem rein gegenständlich zu bestimmenden Erlangten allein nach den Wertungen des Bereicherungsrechts richtet. Weiterhin unterstreiche die Regelung des § 73d Abs. 1 StGB die Bedeutung des Rechtsgedankens des § 817 Satz 2 BGB für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung. Was in ein verbotenes Geschäft investiert worden sei, müsse unwiederbringlich verloren sein.268 Dabei berücksichtige der Gesetzgeber auch, dass § 817 Satz 2 BGB restriktiv auszulegen ist.269

Unter Geltung des „Nettoprinzips“ war die einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Vermögensabschöpfung dogmatisch einen kondiktionsähnlichen Charakter aufweise.270 Erst seit der Einführung des „Bruttoprinzips“ im Jahre 1992 ist die dogmatische Einordnung der Abschöpfungsmaßnahmen umstritten.

Aus Sicht der Rechtsprechung hat sich die Rechtsnatur nach der Umstellung der Vorteilsberechnung vom „Netto-“ auf das „Bruttoprinzip“ nicht geändert. Die Vermögensabschöpfung diene auch weiterhin alleine der Gewinnabschöpfung und damit dem Ausgleich unrechtmäßiger Vermögensverschiebung.271 Es gebe daher keinen Grund, einen möglichen finanziellen Nachteil, der dem ←65 | 66→Beschuldigten durch die Abschöpfungsmaßnahme entstehe, bei der Strafzumessung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Vielmehr werden die...

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