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Der Rechtsrahmen für die nachhaltige Entwicklung der Photovoltaikenergie in Deutschland und in Griechenland

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Eleni-Aristea Alevizou

Die Photovoltaikenergie ist eine der führenden erneuerbaren Energien sowohl in Griechenland als auch in Deutschland. In den letzten Jahren haben sich die Fördersysteme in beiden Staaten enorm entwickelt und ständig verändert. Vor diesem Hintergrund ist der Gegenstand des Buches ein Rechtsvergleich zwischen ausgewählten Förderinstrumenten in beiden Staaten, um rechtliche Defizite aufzuspüren und Lösungen aufzuzeigen. Die Autorin untersucht die Nationalen Ausbaupläne, die Planungs-, und Genehmigungserfordernisse, die Netzintegration sowie die finanzielle Förderung des PV-Stroms. Dabei wird die Effektivität der Instrumente anhand des sogenannten energiepolitischen Zieldreiecks beurteilt, welchem eine Leitbildfunktion zukommt. Schließlich erfolgt eine Prüfung der Europarechtskonformität beider Fördersysteme.

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C. Vereinbarkeit des Rahmens mit dem EU-Recht

C. Vereinbarkeit des Rahmens mit dem EU-Recht

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Die Förderung der PV steht in einem Spannungsverhältnis zwischen der Garantie des unverfälschten Wettbewerbs und dem Klimaschutz, die beide gleichermaßen Unionsziele darstellten1538. Einerseits errichtet die EU gem. Art. 3 Abs. 3 S. 1 EUV einen Binnenmarkt, der nach Art. 26 Abs. 2 AEUV einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem die Grundfreiheiten wie der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sind. Von den Grundfreiheiten ist insbesondere die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) von besonderer Bedeutung für die Förderung der EE. Gleichzeitig umfasst der Binnenmarkt nach dem Protokoll Nr. 27 zu den Verträgen ein System, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt. Das Wirtschaftssystem der EU ist insoweit das System der sozialen Marktwirtschaft1539. Zum Schutz des unverfälschten Wettbewerbs im Binnenmarkt sieht der AEUV Wettbewerbsregeln vor, die in drei Säulen einzuordnen sind: Art. 101 AEUV verbietet wettbewerbswidrige Absprachen, Art. 102 AEUV die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung und Art. 107 AEUV staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen. Von diesen drei Regeln sind es die Beihilferegeln, welche die Förderung der EE einschränken können1540. Andererseits ist Ziel der Union gem. Art. 3 Abs. 3 S. 2 EUV auch der Umweltschutz. Konkretisiert wird dies im Umwelttitel (Art. 191-193 AEUV) und teilweise auch im Energietitel (Art. 194 AEUV).

Umstritten ist, ob Binnenmarkt und Umweltschutz als Unionsziele gleichranging sind oder ob das eine Ziel Vorrang gegenüber dem anderen hat. Die Befürworter des Vorrangs des Wettbewerbsprinzips...

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