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Gefahrenprognose im Ausweisungsrecht nach strafrechtlicher Verurteilung

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Jahn-Rüdiger Albert

Die Ausweisung von Ausländern aus der Bundesrepublik Deutschland infolge strafrechtlicher Verurteilung stellt eine besonders schwerwiegende Maßnahme der Gefahrenabwehr im Aufenthaltsrecht dar, die auf Aufenthaltsbeendigung abzielt. Diese setzt mit dem Erfordernis einer Gefahr als Voraussetzung der Eingriffsmaßnahme eine
Gefahrenprognose der Behörde voraus. In der Verwaltungspraxis ist die Prognose von Erfahrungserwägungen geprägt, kriminalprognostische Gutachten werden regelmäßig nicht eingeholt. Anders ist dies insbesondere im Strafvollstreckungsrecht. An strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen fühlen sich die Ausländerbehörden jedoch nicht gebunden. Die Arbeit untersucht, ob die Anforderungen an die Gefahrenprognose im Ausweisungsrecht ausreichend beachtet werden.

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Kapitel 5 Sofortvollzug: zur Gefahrenabwehr oder zur Abwehr positiver Prognosegesichtspunkte?

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A. Sofortvollzug im Ausweisungsverfahren

Besondere Fragen stellen sich bei der Anordnung des Sofortvollzugs der Ausweisungsverfügung. Diese bedeutet für den Betroffenen, dass er vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens bereits abgeschoben werden kann, soweit keine Abschiebungsverbote beziehungsweise Aussetzungsgründe nach §§ 60, 60 a AufenthG vorliegen.1284

Dies kann nicht nur zu möglicherweise irreparablen Folgen der Vollziehung des Verwaltungsakts führen. Die Anordnung kann auch bewirken, dass für den Betroffenen günstige Prognosegesichtspunkte bis zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht angebracht werden können, die bei einem Verbleib in der Bundesrepublik bis zur letzten mündlichen Verhandlung zu einem Wegfall einer etwaig zuvor bestehenden Wiederholungsgefahr führen könnten: beispielsweise der Abschluss einer bereits begonnenen Therapie in der Bundesrepublik, ein längerfristiger Abstinenznachweis nach bereits erfolgter Suchttherapie, Veränderung der persönlichen Lebensbedingungen in der Bundesrepublik, längere Zeit der Legalbewährung etc. Dass im Inland begonnene Therapien1285 im Falle einer Aufenthaltsbeendigung – schon mangels Erreich- oder Finanzierbarkeit – nicht ohne Weiteres im Ausland fortgesetzt werden können und soziale Bindungen oder veränderte Lebensumstände im Inland insbesondere bei langem oder ausschließlichem Inlandsaufenthalt für den Fall der Ausweisung wird insoweit als naheliegend zugrundegelegt und bedarf keiner vertieften Untersuchung.

Vielmehr wird häufig gerade wegen der Anordnung des Sofortvollzugs eine Rückstellung der Strafvollstreckung zur Rehabilitationsbehandlung abgelehnt oder widerrufen, weil beziehungsweise wenn der Abschluss der Therapie aufgrund der anstehenden Aufenthaltsbeendigung nicht gewährleistet ist (vgl. § 35 Abs. 1 S. 1 BtMG, § 35 Abs. 5 BtMG)...

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