Show Less
Restricted access

Migration und Zuwanderung

Literarische, soziologische, ökonomische und sprachliche Aspekte

Series:

Edited By Maria K. Lasatowicz and Andrea Rudolph

Im Sommer 2015 erinnerten sich Deutsche daran, dass Deutsche nach 1933 in neue Heimaten aufbrechen mussten. Auch trat zutage, dass ältere Deutsche kollektive Erinnerungen noch einmal erlebten: die Erinnerung daran, am Ende des Krieges mit 12 Millionen weiteren selbst als Flüchtling unterwegs gewesen zu sein. Dennoch schlug das helle Sommermärchen von 2015 in Deutschland und in Österreich sehr schnell in schwarze Prophetien um.

Der Band präsentiert literarische, ökonomische und soziale Aspekte der Migration. Die Herausgeberinnen sind überzeugt, dass der analytische Blick auf die verschiedensten historisch-politischen Konstellationen, seien diese literarisiert oder faktologisch, helfen wird, die jüngsten Probleme und Erfahrungen in einem schärferen Licht zu sehen. Sie setzen damit gegenwärtiger Aufgeregtheit eine Spannungsbewältigung durch geschichtliche Bildung entgegen.

Show Summary Details
Restricted access

E. Vertragsgestaltung bei Scheitern oder Abweichen des Bebauungsplans

Extract

Der städtebauliche Vertrag nimmt in allen vorgestellten Modellen eine zentrale Rolle ein, da der Investor mit ihm die wesentlichen Verpflichtungen eingeht. Dies geschieht in der Erwartung des Investors, dass anschließend das Baurecht für sein Vorhaben geschaffen wird. Allerdings besteht auf die Aufstellung eines Bebauungsplans kein Anspruch; ein solcher Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden, § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB. In Verbindung mit Abs. 8 gilt dies auch für die Änderung von Bebauungsplänen. Damit soll die planerische Gestaltungsfreiheit der Gemeinde gewährleistet werden. Die Gemeinde soll ungebunden und umfassend abwägen können und eine unzulässige Umgehung des Anhörungs- und Auslegungsverfahrens vermieden werden.427

Während die Gemeinde sich im städtebaulichen Vertrag also nicht zu ihrer „Hauptleistung“ in der Gestalt des Bebauungsplans verpflichten darf, übernimmt der Investor mit dem städtebaulichen Vertrag mitunter erhebliche Leistungspflichten. Diese Pflichten erfüllt er zum Teil schon, bevor der Bebauungsplan überhaupt beschlossen wurde, wie etwa die Tragung der Planungskosten. Er geht damit in Vorleistung – ohne einen Anspruch auf seine Gegenleistung in Form des Bebauungsplans zu haben.

Aus Investorensicht besteht deshalb ein Interesse daran, sich für den Fall abzusichern, dass der Bebauungsplan gar nicht oder nicht wie erwartet in Kraft tritt. Hierfür stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: Möchte der Investor bereits erbrachte Leistungen zurückerhalten oder ausgeglichen bekommen, kann er vor allem Ansprüche auf Schadensersatz (vgl. I) oder ein Rücktrittsrecht (vgl. II) geltend machen....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.