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Die Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle

Minderheitsbeteiligung, Gemeinschaftsunternehmen, konzerninterne Umstrukturierung und neue Fragen zum digitalen Markt aus rechtsvergleichender Sicht mit deutschem und europäischem Recht

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Rui Long

Die chinesische Fusionskontrolle wurde von den entsprechenden Gesetzen in Deutschland und der EU beeinflusst. Der genauere Blick und Vergleich offenbart jedoch, dass sich die chinesische Fusionskontrolle in Bezug auf Gesetzgebung und Praxis von den einschlägigen Vorschriften in Deutschland und der EU unterscheidet. In diesem Band diskutiert und analysiert die Autorin die Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle aus rechtsvergleichender Sicht. Unterschiede gibt es bei der grundlegenden Frage nach dem Kontrollerwerb.  Wichtige Themen wie der Erwerb von Minderheitsbeteiligungen, die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, die Umstrukturierung von Konzernunternehmen und die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften auf die digitale Wirtschaft weisen ebenfalls unterschiedliche Sichtweisen auf.
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§ 1 Aktuelle Bestimmungen in der chinesischen Fusionskontrolle

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Der Erlass des chinesischen Anti-Monopol-Gesetzes 2008 stellt einen Meilenstein für das chinesische Wettbewerbsrecht dar. Die chinesische Fusionskontrolle wurde damals neu eingerichtet. Die Gesetzgebung zu dieser ist allerdings sehr abstrakt und vermittelt daher keine ausreichende Rechtssicherheit. Sie wird deshalb beständig weiterentwickelt und durch Bestimmungen und Guidelines ergänzt. Die Bestimmungen und Guidelines betreffen sämtliche Aspekte der Fusionskontrolle und dienen dem Zweck, eine besser durchsetzbare und detaillierter geregelte Fusionskontrolle aufzubauen.

Im Folgenden werden alle wichtigen Gesetzgebungsakte und nicht verbindlichen Anleitungen, bezogen auf die Fusionskontrolle nach 2008, ausgeführt:

- Formelles Aufgreifkriterium für die Fusionskontrolle:

Guideline (Anleitung) zur Anmeldung der Fusionskontrolle5

- Anwendungsbereich der Fusionskontrolle:

Bestimmung zur Anwendungsschwelle der Fusionskontrolle6

Methode zur Zurechnung des Umsatzes für die Fusionskontrolle im Bereich der finanziellen Unternehmen7

Bestimmung über die Anmeldung der Fusionskontrolle8

- Materielle Prüfung der Fusionskontrolle:

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