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Die Sanierungsfusion im deutschen Recht

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Theresa Luzia Noßke

Die Sanierungsfusion stellte bereits in der Vergangenheit ein diskutiertes Problem in Praxis und Wissenschaft dar, dessen Untersuchung jedoch stets weitere Facetten offenbart. Dies gilt insbesondere für die Verankerung des Rechtsinstituts im Rahmen der deutschen Fusionskontrolle, welche die Verf. mit der Arbeit analysiert.

Sie stellt hierfür zunächst den Ursprung und den Anwendungsbereich der Sanierungsfusion im deutschen Recht dar, um sodann einen Prüfungsmaßstab zu entwickeln, anhand dessen die einzelnen Voraussetzungen der Sanierungsfusion untersucht werden können. Hierbei erfasst sie das Kausalitätskriterium als den zentralen Anknüpfungspunkt, welches durch die Kriterien der Sanierungsfusionskriterien übermäßig eingeschränkt wird.

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A. Einführung

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Unter einer Sanierungsfusion wird ein Zusammenschluss zwischen zwei Unternehmen verstanden, bei dem eines der Unternehmen ohne den Zusammenschluss wahrscheinlich aus dem Markt ausscheiden würde.

Ausgangslage für die Sanierungsfusion ist ein angemeldeter Zusammenschluss, der voraussichtlich zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führt und daher zunächst die Untersagungsvoraussetzungen erfüllt. Liegen jedoch die Voraussetzungen der Sanierungsfusion vor, kann eine Fusion, die grundsätzlich wegen ihrer wettbewerbsbehindernden Auswirkungen untersagt würde, dennoch freigegeben werden.

Die Voraussetzungen dafür sind üblicherweise, dass eines der Unternehmen sanierungsbedürftig ist1, es ohne die Fusion seine unternehmerische Tätigkeit aufgeben müsste2 und seine Marktanteile auch ohne den Zusammenschluss auf den Zusammenschlusspartner übergegangen wären.3 Die Sanierungsfusion wird damit als eine Art Rettungsanker für insolvenzbedrohte Unternehmen verstanden, denen eine Fusion im „Normalfall“ versagt würde.

Die Sanierungsfusion ist im deutschen Recht im Rahmen der Kausalität verankert. Es wird stets geprüft, ob der Zusammenschluss kausal für die Wettbewerbsverschlechterung wäre: Die Wettbewerbsstruktur müsste sich ohne den Zusammenschluss zumindest im gleichen Ausmaß verschlechtern wie mit dem Zusammenschluss.4

Seinen Ursprung hat das Konzept der Sanierungsfusion im US-amerikanischen Wettbewerbsrecht. Dort untersagt Sec. 7 Clayton Act einen Zusammenschluss, wenn er geeignet ist, zu einer wesentlichen Verringerung des Wettbewerbs zu führen (substantial lessening of competition). Die Untersagung ist grundsätzlich unabhängig davon, ob es sich bei einem der Zusammenschlussbeteiligten um ein vom Marktaustritt bedrohtes Unternehmen handelt.

Einen Sanierungseinwand kennt das geschriebene US-amerikanische...

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