Show Less
Restricted access

Related Party Transactions im Lichte der Aktionärsrechterichtlinie – Die Auswirkungen der Aktionärsrechterichtlinie auf das deutsche Aktien(konzern)recht

Series:

Dorothee Thérèse Barg

Related Party Transactions ist die Gefahr immanent, dass sich nahe stehende Personen oder Unternehmen mittels ihrer Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gesellschaft deren Vermögensgüter aneignen. Um dieser Gefahr zu begegnen, hat der Unionsgesetzgeber im Mai 2017 eine Änderungsrichtlinie zur Aktionärsrechterichtlinie beschlossen. Die Verfasserin hat den Umstand zum Anlass genommen, die Umsetzungsmöglichkeiten in deutsches Recht auszumessen und kritisch zu würdigen. Hierfür hat sie den Reformbedarf für das deutsche Recht herausgearbeitet und auf dieser Grundlage mögliche Reformansätze für den faktischen Konzern entwickelt. Schließlich werden die vom deutschen Gesetzgeber implementierten Regelungen zu Related Party Transactions mit den Reformansätzen abgeglichen und bewertet.

Show Summary Details
Restricted access

3. Kapitel Änderung der Aktionärsrechterichtlinie

Extract



Um missbräuchliche Related Party Transactions zu vermeiden, sieht die AktR-RL 2017 ein dreistufiges Regelwerk vor: die Bekanntmachung von Related Party Transactions, die Erstellung eines Bewertungsgutachtens über diese sowie die Zustimmung hierzu. Die Einzelheiten dieses Regelungsregimes sind Gegenstand der nachfolgenden Untersuchung.

Ausgangspunkt der rechtlichen Analyse ist die normative Vermessung des inhaltlichen, persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs der AktR-RL 2017 (siehe hierzu A.). Anschließend fällt der Blick auf das dreistufige Regelwerk: Bekanntmachung der Related Party Transaction (siehe hierzu B.), Beifügung eines Bewertungsgutachtens (siehe hierzu C.) und Zustimmungspflicht (siehe hierzu D.). Das Kapitel schließt mit einer Darstellung der Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Regelwerk (siehe hierzu E.).

Der Schwerpunkt der Analyse liegt dabei auf den Regelungen in der AktR-RL 2017; auf die Regelungen im Kommissions- bzw. Parlamentsvorschlag wird bei Auslegungsfragen ergänzend eingegangen. Die Analyse beschränkt sich dabei jedoch nicht nur auf die Auslegung des Regelwerks. Vielmehr setzt sie sich auch mit der Frage auseinander, wie und in welchem Umfang die Umsetzung des Regelwerks in das deutsche Aktienrecht sinnvoll und geboten erscheint.

A. Anwendungsbereich

Die normativen Vorgaben zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Vorschriften stimmen im Kommissionsvorschlag, im Parlamentsvorschlag und in der Endfassung der AktR-RL 2017 im Wesentlichen überein. So bestimmt sich in allen drei Regelwerken der persönliche Anwendungsbereich nach Art. 1 und 2 lit. a) bzw. j).

Der sachliche Anwendungsbereich lässt sich Art. 9c AktR-RL 2017 entnehmen. Sah der Unionsgesetzgeber...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.