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Gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Illusion oder Realität?

Ulrich Rosengarten

Die EU-Staaten sind bemüht ihre Stellung in der Welt durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik abzusichern. Die Umsetzung kam seit den Anfängen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit nur langsam voran und musste Rückschläge verkraften, hat aber auch Erfolge zu verzeichnen, wie das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, die Mercosur-Freihandelszone und das Atomabkommen mit Iran. Das Buch zeigt die Entwicklung erster Ansätze gemeinsamer europäischer Politik auf und befasst sich mit den wichtigsten Akteuren der GASP, wie dem Hohen Vertreter, dem Europäischen Rat, dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Auch wichtige Aktionsbereiche der GASP und ESVP werden dargestellt und kritisch betrachtet.

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V. Schlussbetrachtung

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Die Betonung „europäischer Souveränität“ durch Staatspräsident Macron und die neue Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, bei ihrer Amtsübernahme am Ende 2019 verdeutlicht, dass für die Durchsetzung der europäischen Eigeninteressen die EU und ihre Mitgliedstaaten sich weder politisch noch militärisch künftig auf den bisher hilfreichen amerikanischen Beistand verlassen sollten. Insbesondere wirtschaftspolitisch sind die USA zu einem scharfen Konkurrenten der EU geworden.

Die amerikanischen Truppenabzüge aus Syrien und Afghanistan sowie insbesondere die politischen Spannungen zwischen den USA und Iran belasten die europäisch-amerikanischen Beziehungen auch außenpolitisch, ohne dass eine europäische Außenpolitik die bisher während der Präsidentschaft Trumps getroffenen, für den Westen weltpolitisch negativen Entscheidungen der USA verhindern konnte. Viele europäische Bürger unterstützen – wie Meinungsumfragen ergeben – zwar verbal eine gemeinsame, von den USA unabhängige europäische Außenpolitik. Zweifelhaft erscheint jedoch, ob sich hieraus auch eine größere Bereitschaft zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik ergeben würde. Die hier untersuchten Beispielfälle europäischer Außenpolitik seit dem Vertrag von Lissabon zeigen hierzu ein äußerst unterschiedliches Bild. Den Erfolgen europäischer Diplomatie, wie das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen, die – vorläufige – Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit Iran und das handelspolitische Plus des Mercosur-Abkommens mit Staaten Lateinamerikas, stehen negativ gegenüber das Abseits der EU im Syrien-Konflikt, die fehlenden Fortschritte in der Nahost-Frage für eine Zwei-Staaten-Lösung und ein weitgehendes Versagen der EU...

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