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Zurück zu den Quellen des Völkerrechts

Beiträge zum 44. Österreichischen Völkerrechtstag 2019 in Rust am Neusiedlersee

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Edited By August Reinisch and Astrid Reisinger Coracini

Dieser Band beinhaltet die Beiträge zum 44. Österreichischen Völkerrechtstag. Zu Beginn steht eine Analyse des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs. Auch Teil II richtet den Fokus auf den Rückzug aus Verträgen. Der Bogen wird dabei vom Völkerstrafrecht über das Abrüstungsrecht und die Menschenrechte bis zum Investitionsrecht gespannt. Teil III beschäftigt sich, rechtsdogmatisch ebenso wie anwendungsbezogen, mit dem Völkergewohnheitsrecht. Teil IV bietet eine Begriffsbestimmung und eine historische Tatbestandsanalyse der allgemeinen Rechtsgrundsätze. Schließlich überprüft Teil V die Relevanz des klassischen Quellenkatalogs im Internetrecht. Die abschließenden Berichte aus der Völkerrechtspraxis zeigen aktuelle Entwicklungen im Bereich des Soft Law, im Seerecht sowie im Recht der internationalen Beziehungen auf.

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Scheidung auf europäisch – Ein österreichischer Erfahrungsbericht von den Brexit-Verhandlungen (Gregor Schusterschitz)

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Gregor Schusterschitz*

Art. 50 EUV, eingefügt mit dem Vertrag von Lissabon, legte erstmals ein Verfahren für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) fest. Vor dem Vertrag von Lissabon war es umstritten, ob es überhaupt eine Austrittsmöglichkeit gab. Die Verträge äußerten sich dazu nicht. Daher musste man auf das geltende Völkerrecht zurückgreifen. Art. 56 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK), der hier zudem das geltende Völkergewohnheitsrecht abbildet, regelt, dass eine Austrittsmöglichkeit nicht gegeben ist, wenn sich aus der Natur des Vertrags ableiten lässt, dass die Vertragsparteien eine solche nicht vorsehen wollten. Nachdem die europäische Integration ein derart enges Beziehungsnetz schafft, das nicht auf Reversibilität, sondern im Gegenteil auf die „ever closer Union“ ausgerichtet ist, haben viele argumentiert, dass ein Austritt nicht möglich war.1 Art. 50 EUV legt verkürzt folgendes Verfahren fest: Der austrittswillige Staat teilt dem Europäischen Rat seine Absicht, auszutreten, mit. Der Rat beschließt in der Folge „Leitlinien“, auf deren Basis der Rat ein Austrittsabkommen abschließt. Die Verhandlungen für das Austrittsabkommen werden wie die Verhandlungen über Drittstaatsverträge der Union (Art. 218 AEUV) geführt: Die Europäische Kommission verhandelt mit dem betreffenden Staat und der Rat ist über einen Ausschuss an den Verhandlungen dergestalt beteiligt, dass er der Kommission Mandate und Feedback über einzelne Verhandlungsschritte gibt.←21 | 22→

Das Austrittsabkommen regelt gemäß Art. 50 EUV Austrittsfragen und berücksichtigt dabei den „Rahmen für die künftigen...

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