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Zurück zu den Quellen des Völkerrechts

Beiträge zum 44. Österreichischen Völkerrechtstag 2019 in Rust am Neusiedlersee

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Edited By August Reinisch and Astrid Reisinger Coracini

Dieser Band beinhaltet die Beiträge zum 44. Österreichischen Völkerrechtstag. Zu Beginn steht eine Analyse des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs. Auch Teil II richtet den Fokus auf den Rückzug aus Verträgen. Der Bogen wird dabei vom Völkerstrafrecht über das Abrüstungsrecht und die Menschenrechte bis zum Investitionsrecht gespannt. Teil III beschäftigt sich, rechtsdogmatisch ebenso wie anwendungsbezogen, mit dem Völkergewohnheitsrecht. Teil IV bietet eine Begriffsbestimmung und eine historische Tatbestandsanalyse der allgemeinen Rechtsgrundsätze. Schließlich überprüft Teil V die Relevanz des klassischen Quellenkatalogs im Internetrecht. Die abschließenden Berichte aus der Völkerrechtspraxis zeigen aktuelle Entwicklungen im Bereich des Soft Law, im Seerecht sowie im Recht der internationalen Beziehungen auf.

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Rückzug aus Verträgen im internationalen Investitionsrecht: eine allgemein völkervertragsrechtliche Perspektive auf die rezenten Rückzugstendenzen aus der ICSID Konvention (Christina Binder)

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Christina Binder*

Der Rückzug aus völkerrechtlichen Verträgen ist zum einen im allgemeinen Völkerrecht – genauer, im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVK) – geregelt. Andererseits enthalten auch besondere Vertragsregime – etwa im Bereich der Menschenrechte oder des Wirtschaftsrechts – Rückzugsbestimmungen, die vom allgemeinen Völkerrecht abweichen, um den speziellen Bedürfnissen der betreffenden Vertragsregime Rechnung zu tragen.

Damit steht auch der Rückzug aus Verträgen im Zeichen der Debatte um die Fragmentierung des Völkerrechts. Besondere Regime kontrahieren aus dem allgemeinen Völkerrecht heraus. Gleichsam als Planeten, die sich aber trotzdem im Universum des Völkerrechts situieren; um bei dem schon vor Jahren von Simma und Pulkowski geprägten Bild zu bleiben: „Of planets and the universe“.1 Dies soll auch das Leitmotiv für diesen Beitrag über rezente Rückzugstendenzen aus der ICSID Konvention sein.

So ist das Investitionsrecht ein gutes Beispiel für den Rückzug aus besonderen Vertragsregimen. Die Rückzugsbestimmungen der ICSID Konvention reflektieren das der Konvention zugrundeliegende Dreiecksverhältnis Gaststaat der Investition – Heimatstaat des Investors – Investor. Art. 71 und 72 ICSID Konvention stehen im Zeichen der Notwendigkeit, die Interessen von Investoren im Fall eines Rückzugs vom Vertrag durch den Gaststaat zu schützen. Dabei gibt es – angesichts der Kündigungen der ICSID Konvention durch ←105 | 106→Ecuador, Venezuela und Bolivien und der in dem Zusammenhang vor Investitionsschiedsgerichte gebrachten Fälle – auch entsprechende Judikatur, die den Rückzug aus der ICSID Konvention und deren...

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