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Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere Sicherheit

Eine Analyse der Rechtsprechung von 1983 bis 2008

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Martina Schlögel

Im Rahmen des Bandes wird das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts im Politikfeld Innere Sicherheit untersucht und der Frage nachgegangen, wie sich dieses Verhalten erklären lässt. Der Fokus liegt auf dem Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber. Zu diesem Zweck werden in der Zusammenschau und im jeweiligen Kontext die relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Die vorliegenden Erklärungsmodelle für die Interaktion zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber werden kritisch rezipiert und eine Erklärung des Verhaltens aufgrund eines gewandelten sozio-politischen Diskurses über die Innere Sicherheit entwickelt.

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D. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 47

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47 D. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts I. „Volkszählungsgesetz“: Urteil vom 15.12.1983 (BVerfGE 65, 1) 1. Sachverhalt und Kontext Im Jahre 1982 beschloss der deutsche Bundestag einstimmig die Durchführung einer Volkszählung, die am 27.04.1983 stattfinden sollte51. Daraufhin formierte sich innerhalb weniger Wochen eine Widerstandsbewegung, die die Volkszäh- lung mit einer Doppelstrategie zu bekämpfen suchte, indem sie einerseits ver- suchte, die Bürger zum Boykott zu mobilisieren und andererseits auf juristi- schem Wege versuchte, gegen die geplante Volkszählung vorzugehen (Hornung 2004: 3). Zulauf und Widerstandsbereitschaft fanden diese Initiativen auch in den Bevölkerungskreisen, die sich bislang eher unpolitisch-apathisch in alles ge- schickt hatten, was ihnen zugemutet wurde (Mückenberger 1984: 1). Das Volks- zählungsgesetz führte zu einem der bedeutendsten und folgenreichsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts (Schoch 2008: 352). Aus heutiger Sicht mag es sich um einen eher harmlosen Anlass gehandelt haben, doch in den beginnenden 1980er Jahren vermochten wenige Ereignisse ähnlich viele und vehemente politische Emotionen hervorzurufen. Eine wesent- liche Rolle spielte die bei vielen Bürgern vorhandene Furcht vor einer anonymen staatlichen Bürokratie und das Gefühl, dieser wehrlos ausgeliefert zu sein, ge- paart mit einem Unbehagen vor dem rasanten Fortschreiten der Technik, insbe- sondere auf dem Sektor der Informationsverarbeitung (Schenke 1987: 2777). Auf diesem Boden fanden Schreckensvisionen wie jene eines „gläsernen Bür- gers“ reichlich Nahrung. Der Gesetzgeber setzte sich über die von der Datenschutzbeauftragen geäu- ßerten Bedenken hinweg, denn zu günstig erschien die Gelegenheit, die Volks- zählung zu...

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