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Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere Sicherheit

Eine Analyse der Rechtsprechung von 1983 bis 2008

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Martina Schlögel

Im Rahmen des Bandes wird das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts im Politikfeld Innere Sicherheit untersucht und der Frage nachgegangen, wie sich dieses Verhalten erklären lässt. Der Fokus liegt auf dem Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber. Zu diesem Zweck werden in der Zusammenschau und im jeweiligen Kontext die relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Die vorliegenden Erklärungsmodelle für die Interaktion zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber werden kritisch rezipiert und eine Erklärung des Verhaltens aufgrund eines gewandelten sozio-politischen Diskurses über die Innere Sicherheit entwickelt.

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F. Bewertung und Deutung 115

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115 F. Bewertung und Deutung I. Bewertung des empirischen Befundes In Bezug auf eine Einordnung und Bewertung des empirischen Befundes ist es wichtig, sich vorab vor Augen zu führen, was zu leisten er imstande ist. Da es sich lediglich um 14 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts handelt, wird die quantitative Aussagekraft relativ gering sein, obgleich es sich um eine Vollerhebung der vom Gericht im Zeitraum von 1983 bis 2008 getroffenen Ent- scheidungen handelt, die gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit betreffen. Bei einer Fallzahl von 14 verbietet sich jeder Versuch einer Prozentuierung. Im Hinblick auf qualitative Aussagen sind die Entscheidungen hingegen aufgrund ihrer Komplexität, ihrer Tragweite und der (zumeist) großen Öffentlichkeit, die sie gefunden haben, überaus ergiebig. Bei der Betrachtung des empirischen Befundes lassen sich folgende Aussa- gen treffen: Bei 11 der 14 ergangenen Entscheidungen lag eine Verfassungsbe- schwerde zugrunde, zwei Entscheidungen wurden im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle getroffen und bei der jüngsten Entscheidung zur Vorratsdaten- speicherung gibt es bislang nur eine einstweilige Anordnung des Gerichts. Diese Verteilung entspricht dem üblichen Anteil der Klagearten am Gesamtaufkom- men des Gerichts. Die Entscheidungen ergingen 7 Mal in Form eines Urteils – es erfolgte also im Rahmen der Verhandlung eine Anhörung – und sieben Mal durch Beschluss. Nach der oben vorgestellten ersten Hypothese Vanbergs ist es von Bedeutung, ob eine Anhörung stattgefunden hat oder nicht. Vanberg konnte anhand der von ihm ausgewerteten Entscheidungen den Nachweis führen, dass das Stattfinden einer mündlichen Verhandlung die Wahrscheinlichkeit der Annullierung des...

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