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Einheitliche Corporate Governance-Grundsätze für die Europäische Aktiengesellschaft (SE)

Eine rechtsvergleichende Untersuchung anhand der Ausgestaltung der SE im deutschen und britischen Recht

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Geng-Sook Leem

Im weltweiten Wettbewerb der Corporate Governance-Systeme – bei der Wahlmöglichkeit der SE – ist jedes System permanent aufgefordert, ein besseres System zu schaffen, mit dem das Unternehmen optimalen Erfolg erzielen und im Wettbewerb überleben kann. Dabei wird hier nach der Möglichkeit der einheitlichen Corporate Governance-Grundsätze für die EU durch die Konvergenz als ein Produkt des Systemwettbewerbs gefragt. Unter dieser Fragestellung wird die Corporate Governance der SE im Vergleich zwischen der deutschen und britischen dualistischen SE sowie der deutschen und britischen monistischen SE untersucht. Mit Hilfe dieses Vergleichs werden die Stärken und Schwächen beider Systeme herausgearbeitet. Damit wird eine Annäherung beider Systeme versucht, die zur Verwirklichung der ursprünglichen Grundidee der SE und weiter zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes für die Europäische Integration beitragen können. Die Verwirklichung dieses erstrebenswerten Ziels ist aber in der Realität aufgrund unlösbarer Hemmnisse («Pfadabhängigkeit») noch fern. In diesem Zusammenhang wird die Frage gestellt, ob es möglicherweise eine Methode gibt, die die bei der Konvergenz des positiven Rechts entstandenen Probleme überwindet.

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ZWEITER TEIL – ÜBERBLICK ÜBER DIE SE 5

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5 Zweiter Teil – Überblick über die SE Ziel der Schaffung einer Europäischen Aktiengesellschaft ist die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes durch freien Verkehr von den Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, ohne Hindernisse zwischen EU-Mitgliedstaaten im Sinne des EG-Vertrages5 und die damit angestrebte Verbesserung der wirt- schaftlichen und sozialen Lage innerhalb der EU. Dieses Ideal für den europäi- schen Binnenmarkt lässt sich aber nicht verwirklichen, ohne dass die zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorhandenen nationalen Unterschiede, insbesondere Regelungsunterschiede, überwunden werden. Dabei wurden seit jeher Forderun- gen nach einer gemeinsamen, supranationalen, europäischen Gesellschafts- rechtsform als Grundlage wirtschaftlichen Handelns laut, die die erheblichen Regelungsunterschiede harmonisieren und ausgleichen, und demzufolge die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Tätigkeit der in der EU wirtschaf- tenden verschiedenen Unternehmen erleichtern sollte. Außerdem schätzt die EU-Kommission das Einsparpotential, das durch die Einführung der Rechtsform der SE von fusionierten Unternehmen, Holdings- oder Tochtergesellschaften erreicht werden könnte, auf 30 Milliarden Euro im Jahr.6 Mit diesem Ansatz hat sich nach über vierzigjähriger Diskussion der EU- Mit- gliedstaaten- beginnend mit einem Vortrag des Notars Thibièrge im Jahr 1959 auf dem Kongress des französischen Notariats - der Europäische Rat Ende 2000 in Nizza endlich auf eine Verordnung bezüglich des SE-Statuts (SE-VO) und eine dazugehörige Richtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE geeinigt (SE-RL). Anschließend wurden SE-VO7 und SE-RL8 vom Europäi- schen Ministerrat im Oktober 2001 endgültig verabschiedet. Um sich mit den Themen über das Corporate Governance-System...

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