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Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses

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Johanna Hartog

Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB) wurde 1990 als Auffangtatbestand in das GWB eingefügt. Er unterwirft Unternehmensverbindungen unterhalb der 25%-Schwelle der deutschen Fusionskontrolle, sofern sie einen wettbewerblich erheblichen Einfluss ermöglichen. In der Praxis bringt der Begriff des wettbewerblich erheblichen Einflusses eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen mit sich. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit den Anwendungsvoraussetzungen des Zusammenschlusstatbestands auseinander, erörtert die bisherige Entscheidungspraxis dabei eingehend und richtet ein besonderes Augenmerk auf praktische Probleme bei der Anwendung des Zusammenschlusstatbestands.

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TEIL 1 EINFÜHRUNG 1

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1 Teil 1 Einführung A. Gegenstand der Untersuchung Gegenstand dieser Arbeit ist der in § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB geregelte Zusammen- schlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses. Mit diesem Tatbestand werden von der deutschen Fusionskontrolle Unternehmenstransaktionen erfasst, bei denen ein gesellschaftsrechtlich vermittelter wettbewerblich erheblicher Einfluss auf ein anderes Unternehmen erworben wird. In der Praxis umfasst der Tatbestand vor allem den Erwerb von Gesellschaftsanteilen unter 25 %. Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses wur- de 1990 in das GWB aufgenommen. Die Einführung wurde seinerzeit kontrovers dis- kutiert. Insbesondere wurde kritisiert, dass der neue Tatbestand zu unbestimmt sei und damit zu einer Rechtsunsicherheit für Normanwender und Normadressaten füh- re1. Darüber hinaus wurde kritisiert, dass der Tatbestand die Abgrenzung von formel- ler und materieller Fusionskontrolle2 sowie von Fusionskontrolle und Kartellverbot3 verwische. Mittlerweile sind seit der Einführung des Tatbestands 20 Jahre vergangen. Nach anfänglich eher zurückhaltender Anwendung des Zusammenschlusstatbestands durch das Bundeskartellamt, gibt es mittlerweile eine ansehnliche, wenn auch nicht üppige Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts sowie einige Gerichtsentschei- dungen. Gerade in den letzten Jahren sind einige Entscheidungen ergangen, die neue Impulse für die Auslegung des § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB gebracht haben. Dabei ist auffällig, dass die meisten dieser Entscheidungen in den Bereichen der Energie- wirtschaft und der Presse ergangen sind, also Bereichen, in denen anmeldepflichtige Zusammenschlüsse aufgrund der hohen Marktkonzentration häufig untersagt werden und eine Vermeidung der Anmeldepflicht daher aus Unternehmenssicht erstrebens- wert ist. Der Zusammenschlusstatbestand des § 37 Abs. 1 Nr....

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