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Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses

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Johanna Hartog

Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB) wurde 1990 als Auffangtatbestand in das GWB eingefügt. Er unterwirft Unternehmensverbindungen unterhalb der 25%-Schwelle der deutschen Fusionskontrolle, sofern sie einen wettbewerblich erheblichen Einfluss ermöglichen. In der Praxis bringt der Begriff des wettbewerblich erheblichen Einflusses eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen mit sich. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit den Anwendungsvoraussetzungen des Zusammenschlusstatbestands auseinander, erörtert die bisherige Entscheidungspraxis dabei eingehend und richtet ein besonderes Augenmerk auf praktische Probleme bei der Anwendung des Zusammenschlusstatbestands.

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TEIL 2 DER TATBESTAND DES § 37 ABS. 1 NR. 4 GWB 15

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15 Teil 2 Der Tatbestand des § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB A. Die Tatbestandsmerkmale Nach § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist ein Zusammenschluss jede sonstige „Verbindung von Unternehmen, auf Grund deren ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen wettbewerblich erheblichen Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können“. Weder die Gesetzesmaterialien zur 5. und 6. GWB-Novelle noch die bisher ergan- genen Entscheidungen von Bundeskartellamt und Gerichten lassen eine einheitliche Systematik in der Prüfung des § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB erkennen. In der Entschei- dungspraxis erfolgt die Prüfung oftmals ohne eindeutige Unterscheidung einzelner Tatbestandsmerkmale. In der Tat sind die einzelnen Bestandteile des Tatbestands eng miteinander ver- woben. So ist es beispielsweise schwierig, dass Element „Einfluss“ völlig losgelöst von der wettbewerblichen Erheblichkeit zu definieren. Dennoch macht es Sinn, die folgenden zentralen Merkmale des Tatbestands getrennt zu betrachten: • Einfluss, • auf Grund einer sonstigen Verbindung von Unternehmen (gesell- schaftsrechtliche Vermittlung des Einflusses) und • wettbewerbliche Erheblichkeit des Einflusses. Auch die Entscheidungspraxis65 sowie die Literatur66 differenzieren teilweise zwi- schen diesen Merkmalen. 65 Vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2004, VI-2 Kart 10/04 (V), WuW DE-R 1390, 1391 ff. – KG Wochenkurier: Einflussmöglichkeiten – wettbewerblicher Bezug – gesellschafts- rechtliche Vermittlung; BKartA, Beschluss vom 22.7.2004, B 8 - 27/04, WuW/DE-V 983, 984 f. - Mainova/Aschaffenburger Versorgungs GmbH: Einflussmöglichkeit – Wettbewerbsbezug – ge- sellschaftsrechtliche Vermittlung; BKartA, Beschluss vom 8.9.2004, B 6 - 27/04, WuW/E DE-V 968, 971 ff. – Bonner Zeitungsdruckerei: Einflussmöglichkeit – gesellschaftsrechtliche Vermittlung – wettbewerbliche Erheblichkeit. 66 Schillinger, S. 81 ff., differenziert...

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