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Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses

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Johanna Hartog

Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB) wurde 1990 als Auffangtatbestand in das GWB eingefügt. Er unterwirft Unternehmensverbindungen unterhalb der 25%-Schwelle der deutschen Fusionskontrolle, sofern sie einen wettbewerblich erheblichen Einfluss ermöglichen. In der Praxis bringt der Begriff des wettbewerblich erheblichen Einflusses eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen mit sich. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit den Anwendungsvoraussetzungen des Zusammenschlusstatbestands auseinander, erörtert die bisherige Entscheidungspraxis dabei eingehend und richtet ein besonderes Augenmerk auf praktische Probleme bei der Anwendung des Zusammenschlusstatbestands.

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TEIL 3 DER WETTBEWERBLICH ERHEBLICHE EINFLUSS IN DER FALLPRAXIS 75

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75 Teil 3 Der wettbewerblich erhebliche Einfluss in der Fallpraxis Nach der Einführung des § 23 Abs. 2 Nr. 6 GWB a.F. war die Anwendungspraxis des neuen Zusammenschlusstatbestands zunächst recht spärlich. Seit der 6. GWB- Novelle macht das Bundeskartellamt jedoch vermehrt vom Zusammenschlusstatbe- stand des wettbewerblich erheblichen Einflusses Gebrauch. Somit hat sich mittler- weile eine recht ansehnliche Fallpraxis entwickelt. Die Fallzahlen haben sich seit Ein- führung des Zusammenschlusstatbestands wie folgt entwickelt325. 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2 0 5 3 2 1 6 3 1 12 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 18 13 6 18 11 16 9 22 24 Im Folgenden soll die Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts sowie die Pra- xis der Gerichte näher analysiert werden. Da – wie oben dargestellt – die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB eng miteinander verwoben sind und in der Praxis auch nicht immer klar unterschieden werden, wird im Rahmen die- ser Analyse der Zusammenschlusstatbestand als Ganzes betrachtet. Die Fallpraxis berücksichtigt bei der Prüfung insbesondere die besonderen Umstände des Falles, die neben den Anteil als solchen treten (sog. Plusfaktoren). Daher sollen in Ab- schnitt B die verschiedenen Arten von Plusfaktoren im Einzelnen sowie ihr Zusam- menspiel erörtert werden. Da aber auch die Anteilshöhe in der Fallpraxis eine gewis- se Rolle spielt, soll zunächst in Abschnitt A hierauf eingegangen werden. A. Höhe des erworbenen Anteils Der typische Fall, in dem § 37 Abs. 1 Nr....

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