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Die Zinsschranke – eine verfassungs-, europa- und abkommensrechtliche Würdigung

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Markus München

Die Vergabe überhöhter Darlehen der ausländischen Mutter- an ihre inländische Tochtergesellschaft zu überhöhtem Zinssatz stellte in der Vergangenheit ein beliebtes Steuersparmodell in internationalen Kapitalgesellschaftskonzernen dar. Während überhöhte Zinsen durch steuerliche Gewinnberichtigungsvorschriften berichtigt werden konnten, war die Korrektur eines unangemessenen Fremdkapital-Eigenkapital-Verhältnisses steuerlich kaum möglich. Da die Rechtsprechung unter Hinweis auf unternehmerische Finanzierungsfreiheit regelmäßig Rechtsmissbrauch ablehnte, schuf der Gesetzgeber § 8a KStG a.F., der bei überhöhten Gesellschafterdarlehen zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung und damit zu anteiligem Zinsabzugsverbot bei der inländischen Tochtergesellschaft führte. Der EuGH hielt diese Vorschrift für gemeinschaftswidrige Ausländerdiskriminierung, so dass der Gesetzgeber nach etlichen Verbesserungsversuchen schließlich im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 mit der sogenannten Zinsschranke eine stark erweiterte allgemein geltende Finanzierungsvorschrift mit Zinsabzugsbeschränkungen schuf, die zugleich zu erhöhtem Steueraufkommen führte und der Gegenfinanzierung geplanter Steuerentlastungen diente. Diese Arbeit befasst sich mit dieser Zinsschranke und etwaigen verfassungs-, gemeinschafts- und abkommensrechtlichen Problemen.

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ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

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XV ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS a.A. andere/r Ansicht a.F. alte Fassung Abl. Amtsblatt Abs. Absatz AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AfA Absetzung für Abnutzung Anm. Anmerkung AO Abgabenordnung Art. Artikel Artt. mehrere Artikel AStG Außensteuergesetz Aufl. Auflage Az. Aktenzeichen BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bd. Band BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Bearb. Bearbeiter BewG Bewertungsgesetz BFH Bundesfinanzhof BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BMF Bundesministerium der Finanzen BR-Drucks. Bundesrats-Drucksache bspw. beispielsweise BStBl. Bundessteuerblatt BT-Drucks. Bundestags-Drucksache Buchst. Buchstabe BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Bundesverfassungsgerichtsentscheidung BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz XVI Abkürzungsverzeichnis bzw. beziehungsweise CCCTB Common Consolidated Corporate Tax Base d.h. das heißt DB Der Betrieb (Zeitschrift) DBA Doppelbesteuerungsabkommen ders. derselbe dies. dieselbe/n diesbzgl. diesbezüglich Diss. Dissertation DStJG Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V. DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStZ Deutsche Steuer-Zeitung (Zeitschrift) EFTA Europäische Freihandelsassoziation EG Europäische Gemeinschaft EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einl. Einleitung ESt Einkommensteuer EStB Der Ertragsteuerberater (Zeitschrift) EStG Einkommensteuergesetz etc. et cetera EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EuR Europarecht (Zeitschrift) EUV Vertrag über die Europäische Union EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) evtl. eventuell/en EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft EWR Europäischer Wirtschaftsraum EWRA Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Abkürzungsverzeichnis XVII EWR-Staat Vertragsstaat des EWR-Abkommens EWS Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift) f. folgende [Seite] ff. folgende [Seiten] FG Finanzgericht Fn. Fußnote FR Finanzrundschau (Zeitschrift) GA Generalanwältin / Generalanwalt gem. gemäß GewSt Gewerbesteuer GewStG Gewerbesteuergesetz GG...

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